Aktuell
10. MÄRZ 2017
Veranstaltungshinweis - DIE LINKE HERNE/WANNE-EICKEL
Freitag, 10. März, ab 19.00 Uhr
Geschäftsstelle DIE LINKE, Hauptstraße 181, 44652 Herne
Auch in Herne neuer Höchststand
Zum Armutsbericht 2017 des Paritätischen
Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7% angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf.
Giftschlämme aus Niedersachsen in Herne?
 |
Am Mittwoch, den 1. Februar war die erste Sitzung des Umweltaus-schusses im Jahr 2017. Auf dieser wurde bekannt, dass giftige Bohrschlämme aus Niedersachsen per LKW durch zwei Bundesländer gefahren, um in der ehemaligen SITA, jetzt Suez RR IWS Remediation GmbH aufbereitet zu werden.
Rückblick Roter Freitag: Kaptialismuskritik
Am letzten Freitag fand unser erster Roter Freitag statt. In gemütlicher Runde lauschte ein gutes Dutzend junger Leute im Alter von 3 bis 33 dem Vortrag, der in die marxsche Kapitalismuskritik einführte.
G 9 Ja – Volksinitiative Nein!
„So begrüßenswert es auch erscheint, dass es Initiativen für die Wiedereinführung des Abiturs nach 9 Jahren an Gymnasien, so ablehnenswert ist das Vorgehen der gerade gestarteten Volksinitiative G9 jetzt. Eine Initiative von Eltern von GymnasialschülerInnen“, erklärt Christopher Krogull, Landtagskandidat DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel.
Der Teufel steckt dabei mal wieder im Detail. Krogull: „Ich möchte besonders auf einen Punkt hinweisen. So wirbt die Initiative selbst damit, dass diese „Reform“ kostenneutral sein soll.
Sonderrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Dabei soll eine neuen Hilfeart mit abgesenkter Betreuungsintensität (§ 34a SGB VIII-E) eingeführt sowie in Abkehr von der aktuellen individuellen Einzelfallorientiertheit einen Nachrang von Individual- und Einzelfallleistungen festgeschrieben werden. In der Begründung zum Entwurf wird darauf hingewiesen, dass dieses abgesenkte Leistungs- und Angebotssystem für unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelten soll. Dies widerspricht eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention, da defacto ein "Sonderrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" entsteht.
Wir fragen nach
Abschiebungen in Herne
Herne hat 2016 fast zehnmal mehr Flüchtlinge abgeschoben als 2015, darunter unter anderem ein Eritreer (nach Italien) und ein Afgahne (nach Bulgarien). Weitere Abschiebeversuch scheiterten. Der WAZ gegenüber wollte die Verwaltung keine Gründe für die Abschiebung nennen.Wir wollen sie wissen
Ein klassisches Ausbremsmanöver, aber: Alles Rechtens!
„Ist die Einberufung eines Gremiums, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen Ratsmitglied entscheiden.“ So heißt es offiziell in der Gemeindeordnung NRW zu „Dringliche Entscheidungen“.
„Auf den ersten Blick scheint das eine klare und eindeutige Formulierung zu sein, “ stellt Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion fest. Kleibömer weiter: „Aber, wie so oft im Leben, erscheint das, was klar zu sein scheint, doch nicht klar zu sein!“ und verweist auf die Begründung zur Dringlichkeit bzgl. der Fällung von Bäumen auf dem Neumarkt:
Laurentiusschule
Die Verwaltung plant die Zügigkeit an der Grundschule Laurentiusschule zum Schuljahr 2017/2018 auf drei Eingangsklassen je Schuljahr zu erhöhen. Damit soll der im Stadtbezirk Wanne zwingend notwendige 11. Grundschulzug gesichert werden. Dazu soll ein Erweiterungsbau auf dem Schulgelände für ca. 2,6 Millionen Euro ohne Einrichtung errichtet werden. Doch die Bausubstanz der Laurentiusschule ist schlecht. Der Keller zum Beispiel ist so feucht, dass er nicht mehr genutzt werden darf. Bevor ein Zusatzbau auf dem Gelände errichtet werden soll, erwarten wir, das geprüft werden soll, ob das Altgebäude überhaupt mittelfristig als Schulgebäude genutzt werden kann. Außerdem erscheint es uns auch sinnvoll zu prüfen, ob die Dannekampschule wieder als Schulstandort genutzt werden kann.Der Antrag
Neumarkt
Die Bezirksvertetung Herne-Mitte hat am 26.11.2015 die Umgestaltung Neumarkt/Schäferstraße beschlossen. Teil des Beschlusses war eine Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr: Sollten noch laut Verwaltungsvorschlag von den 16 auf dem Neumarkt befindlichen Bäumen, die alle nach Baumschutzsatzung der Stadt Herne als geschützte Bäume einzuordnen sind, 5 gefällt werden, so wurde sowohl auf Intervention von EinwohnerInnen als auch der Bezirksvertretung festgelegt, dass „der auf dem Neumarkt bestehende Baumbestand teilweise gelichtet und durch Neupflanzungen ergänzt“ werden soll. Nach Ende der Rodungsmaßnahmen stehen allerdings keine Bäume mehr auf dem Neumarkt.Wir fragen nach
Lernmittelfreiheit
Immer wieder werden bei der Anmeldung von Schülerinnen und Schülern, auch bei Geflüchteten, von der Schule Geldforderungen für Lernmittel und das sog. „Kopiergeld“ erhoben, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Dabei gibt es zumindest Möglichkeiten der Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zur Lernmittelfreiheit. Es ist unerlässlich, die Beteiligten in der Schule mit allen notwendigen Informationen auszustatten und für einen angemessenen Umgang mit Eltern usw. zu qualifizieren.zum Antrag
Racial Profiling ist rassistisch!
Das Verhalten der Polizei in der Kölner Silvesternacht war ein deutlicher Angriff auf einen der Grundwerte unserer Verfassung, das Recht auf Gleichbehandlung. In Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es dazu: „Niemand darf wegen (...)seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen (...) benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Erhöhung der Gewerbesteuer? Nicht mit uns!
Redebeitrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von Andreas Ixert
Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Freundinnen, interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne!
Wieder einmal befassen wir uns mit einer Anhebung der Gewerbesteuer um satte 20 Prozentpunkte. Und wieder einmal beklagen - bis auf die Piraten - alle im Finanzausschuss vertretenen Parteien, dass sie das eigentlich nicht wollen, aber, mit – Blick auf die „Logik“ des Stärkungspaktes - nicht anders können. Und somit der Erhöhung zustimmen müssen.
Das nenne ich Krokodilstränen weinen!
Überprüfung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen
Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, das eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann hinnehmbar ist, wenn die Ladenöffnung von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages sei. Kurz: Es dürfen keine verkaufsoffene Sonntage mehr genehmigt werden, die nur dazu dienen, Menschen zum kaufen zu animieren. Wir fordern eine Überprüfung der letzten verkaufsoffenen Sonntage in Herne!Der Antrag
Grundstücksverkäufe zur Sicherung des Haushalt?
In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 erläuterte der Kämmerer Hr. Dr. Klee, das im Jahr 2015 um 1,1 Millionen Euro höhere Erträge aus Grundstücksveräußerungen erzielt wurden. Für die kommenden Jahre sollen außerdem zusätzliche Erträge aus der Vermarktung von weiteren Immobilienvermögen, z.B. Sportflächen, erwirtschaftet werden. Doch wie jeder weiss: Verkauf von städtischem Vermögen ist eine einmalige Einnahme mit negativen Auswirkungen auf das Gesamtvermögen der Stadt.Wir fragen nach
