Presse

09. Mai 2014   Fraktion

Besser spät als nie!

Veronika HPDIE LINKE KV Herne/Wanne-Eickel und die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr .

„Wir haben uns schon lange für eine Stärkung des RVR eingesetzt und hierzu auch mehrfach Initiativen in der Verbandsversammlung ergriffen. So haben wir zum Beispiel die Resolution der Verbandsversammlung vom März 2013, „Aufgaben konkretisieren – Strukturen optimieren – Metropolen stärken“ aktiv unterstützt“, erklärt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR.

„Auch die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ist eine langjährige Forderung von uns“, ergänzt Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne und Linke Spitzenkandidatin bei den Kommunalwahlen. Buszewski weiter: „Das dies nun aufgrund der langwierigen Diskussion erst mit den Kommunalwahlen 2020 möglich ist, bedauern wir. Aber: Besser spät als nie! In der Ausgestaltung des Verfahren muss  aber noch unbedingt geklärt werden, wie die Städte und Kreise im Verbandsgebiet wirklich entsprechend ihrer Bevölkerungszahlen berücksichtigt werden. “

Freye fasst zusammen: „Insgesamt ist der Entwurf eine Grundlage für die weitere Diskussion, da im Ergebnis die kommunale Zusammenarbeit gestärkt wird. So sind die Öffnung des Kataloges der Pflichtaufgaben und die Erweiterung des Kataloges der freiwilligen Aufgaben Schritte in die richtige Richtung, wenn auch im Detail Ergänzungen oder Änderungen notwendig sind. Die klaren Regelungen des Verbandsgebiets, die Festlegung der Verbandsgrenzen unter Wegfall einer Austrittsklausel, finden unsere Zustimmung.“

„Was wir aber ablehnen, ist die im Entwurf vorgesehene Aufsichtspflicht einer Bezirksregierung über den Verband. Das ist keine Lösung für die bestehende Problematik  der Einflussnahme und Abstimmung der drei Bezirksregierungen bei Fragen der Fördermittelvergabe“, ergänzt Buszewski.

„Hier erwarten wir stattdessen weitere Regelungen zur Erhöhung der Kompetenzen des Verbandes!“, forden Freye und Buszewski.

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