Presse

07. März 2014   Fraktion

Würfel für die Zentralisierung von Stadtgrün schon gefallen?

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass es längst beschlossene Sache ist, einen zentralen Betriebshof zu schaffen“, so Roland Bärwald, sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Ausschuss des Gebäudemanagements Herne (GMH) und LINKE-Ratskandidat.

Zum Hintergrund: DIE LINKE hatte im GMH und den
Bezirksvertretungen Wanne und Mitte Fragen zum
Investitionsbedarf der städtischen Betriebshöfe und Vermarktungsmöglichkeiten der entsprechenden Flächen gestellt.

Bärwald weiter: "Die jetzt vorliegenden Antworten - die im Übrigen dem Verwaltungsvorstand bereits seit März 2013 bekannt sind - weisen einen hohen Investitionsbedarf aus und sollen wohl den Eindruck vermitteln, als ob mit der Veräußerung der Flächen der Haushalt entlastet werden könnte. Allerdings sind die Vermarktungsüberlegungen durch viele "wäre" und "könnte"-Formulierungen wenig belastbar. Auf die Frage nach konkret erwarteten Erlösen aus den Verkäufen antwortete die Verwaltung erst gar nicht."

Eine konkrete Entscheidung über eine Zentralisierung der Betriebshöfe soll laut OB Schiereck in der WAZ vom 23.01.14 erst im Sommer anstehen, wenn ein entsprechendes Gutachten vorliegen soll.

„Mit der Feststellung, dass ab 2014 im Haushaltsplan keine Finanzmittel mehr für die Durchführung baulicher Maßnahmen eingeplant sind, sind die Würfel für die Zentralisierung offenbar schon gefallen. Da wird wohl auch ein Gutachten nicht zu einem anderen Schluss kommen“, kritisiert Daniel Kleibömer, Mitglied in der Bezirksvertretung Herne-Mitte.

Kleibömer weiter: „Auch das Zugeständnis der SPD an die Grünen im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatung hat Geschmäckle – man erinnere sich, dass dort verkündet wurde, die geplante Klimaschutzsiedlung statt an der Linde auf dem Gelände des Betriebshofs an der Wiescherstraße bauen zu wollen. Statt ein angeblich unabhängiges Gutachten abzuwarten, werden Tatsachen in Richtung Aufgabe der dezentralen Betriebshöfe geschaffen, bereits gefasste Beschlüsse widerrufen, die Beteiligung der bürgerschaftlichen Gremien ausgehebelt, die Personalvertretung übergangen.“
„Demokratie sieht anders aus!“, so Bärwald abschließend.

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