Presse

24. Januar 2014   Fraktion

Am Ende wird es immer teurer!

Zur Situation von Stadtgrün und der angedachten Errichtung eines zentralen Betriebshofes an der Südstraße (WAZ, 23.1.2014)

Um den Zustand des öffentlichen Grüns in der Stadt ist es schlecht bestellt. Die Pflege und Unterhaltung öffentlicher Parks, Friedhöfe und des Straßenbegleitgrüns ist Opfer der seit Jahren anhalten Sparpolitik geworden. Dem städtischen Regiebetrieb STADTGRÜN wurden peu-a-peu die notwendigen Finanz- und Personalressourcen entzogen mit dem fatalen Ergebnis, das Pflegestandards vermindert wurden, auf eine regelmäßige, nachhaltige Pflege des öffentlichen Grüns verzichtet werden musste und die  früher übliche, jahreszeitliche Blumenbepflanzung im Stadtgebiet eindampft wurde.

Wenn Oberbürgermeister Schiereck jetzt verlautbart, ihm sei „kein Gutachten über die Qualität von Pflegemaßnahmen bekannt“, dann spricht das für sich! Dabei muss er nur aufmerksam die Herner Presse verfolgen: Erst im September 2012 berichtete die Herner WAZ (07.09. 2012) über einen Sachstandsbericht des Stadtgrün-Chefs Heinz-Jürgen Kuhl vor dem Umweltausschuss. Dieser brachte die anwesenden Stadtverordneten zum Grübeln und veranlasste Herrn Gentilini (SPD) immerhin zu der Aussage: „Vielleicht müssen künftig in Haushaltsberatungen etwas andere Prioritäten gesetzt werden.“ Kuhl hatte zuvor davon gesprochen, dass ihm die Ressourcen fehlten, um den Pflegestandart zu halten und dass das 2009 vom Rat beschlossene Sparpaket „sehr verhängnisvoll für Stadtgrün“ sei.

Jetzt, ein paar Monate später, indirekt die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt für die mangelnde Qualität der Pflege verantwortlich zu machen, ist in diesem Zusammenhang schon starker Tobak. Denn nur so ist die Äußerung „Wenn Grünflächen schlecht aussehen, hat das eher mit zunehmender Vermüllung von öffentlichen Anlagen zu tun“, zu verstehen?

Vollkommen abstrus wird es, wenn einerseits am Dienstag ein Haushaltssanierungsplan mit hohem Kürzungsvolumen bei Stadtgrün beschlossen wird, es andererseits aber beim sogenannten Prüfauftrag lediglich um eine „Analyse der Wirtschaftlichkeit der bestehenden Betriebshöfe“ gehen soll! Logischer wäre es doch, erst das Ergebnis der Prüfung abzuwarten, und dann gegebenenfalls Beschlüsse herzuleiten!

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind die Befürchtungen des Personalrats nicht aus der Luft gegriffen, sondern sehr real. Jede Ausgliederung der Belegschaft in eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder gar ein Rückgriff auf ein PPP-Projekt geht nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern kommt am Ende für den Gebühren- und steuerzahlenden Gemeindebürger immer teurer.

Veronika Buszewski
(Stadtverordnete)

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