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30. Januar 2014   Presse

Das geht gar nicht!

Zur Ruhr-Anleihe

Als durchaus nachvollziehbar bezeichnet Veronika Buszewski, für die LINKEN im Rat der Stadt Herne, den Plan des Kämmerers, zusammen mit fünf anderen Städten aus der Region eine gemeinsame Anleihe zu begeben. „Wir wissen alle, dass es für Städte wie Herne immer schwieriger wird, Kredite zu tragbaren Konditionen zu bekommen – in dieser Situation über neue Wege der Finanzierung nachzudenken, ist sinnvoll!“

Jürgen Klute, Finanzmarktspezialist der LINKEN im Europäischen Parlament, ergänzt: “Die interkommunale Solidarität, die von den sechs beteiligten Städten geübt wird, kann eine pragmatische Antwort auf die äußerst angespannte Finanzsituation der Städte sein.Obwohl es erschütternd ist, dass die Städte diesen Weg gehen müssen, um sich zu refinanzieren. Sind sie doch gezwungen, einen Teil ihrer kommunalen Eigenständigkeit aufzugeben.“
„Was aber gar nicht geht, ist, dass Herr Dr. Klee das ohne Beteiligung der bürgerschaftlichen Gremien tun will!“ kritisiert Buszewski das Vorgehen des Kämmerers. „Dazu gibt es viel zu viele Fragen: Ist eine Zweckbindung der Mittel vorgesehen? Wie ist die Risikoverteilung zwischen den Kommunen? Gibt es mit der Anleihe verbundene Auflagen. Wer ist Rechtsträger der Anleihe? Wer bereitet die Anleihe vor?“

Klute weiter: „Voraussetzung für eine sinnvolle Anleihe ist, dass die Bedingungen vernünftig formuliert sind. Dazu müssen die oben genannten Fragen diskutiert und vom Rat der Stadt Herne entschieden werden. Aufgabe des Kämmerers ist, Vorschläge zur Beschlussfassung vorzubereiten. Nicht solche Fragen selbst zu entscheiden! Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, siehe das Vorgehen der Städte Nürnberg und Würzburg, die die Entscheidung über die erste kommunale Anleihe, die Franken-Anleihe, vom Rat haben beschließen lassen.“

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