Rat der Stadt Herne


21. August 2018   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Online-Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und Landesnaturschutzgesetz

Ein wichtiger Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass Behörden zur Beteiligung der Öffentlichkeit elektronische Informationstechnologien nutzen können. Insbesondere können sie Möglichkeiten zur Online-Beteiligung über das Internet eröffnen. Die Einsichtnahme in alle Unterlagen bei der Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen bzw. bei Vorhaben nach dem Landesnaturschutzgesetz über das Internet ist zur Zeit in Herne nicht sichergestellt, die Abgabe von Stellungnahmen per Internet gar nicht möglich.001 Zustimmung

 LINK pfeil Unser Antrag auf Online-Beteiligung

21. August 2018   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Umsetzung E-Government-Gesetz

Im Juli 2016 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) durch den Landtag verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsverfahren über den elektronischen Zugang sicher zu stellen, die elektronischen Aktenführung flächendeckend einzuführen sowie Verfahren der elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen? Falls keine: Welche Erwägungen sprechen dagegen?001 Antwort

 LINK pfeil Wir fragen nach der Umsetzung in Herne

17. April 2018   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Muss es denn gleich eine Städtepartnerschaft sein?

Veronika HP KandidaturRede von Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft mit Luzhou, VR China

Die Rede als pdf
"Wir schließen in der Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Städten der Bereicherung des kulturellen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Lebens dienen wird, und geleitet von der Ansicht, dass bei den Beziehungen die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes übergeordnet sind, folgende Vereinbarung" (Zitat Vertrag mit Besktas)

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14. Dezember 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Überraschung, Überraschung

SozialticketGemeinsam mit der Grünen Fraktion und der Fraktion Piraten-AL haben wir ein Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, das Sozialticket langfristig zu sichern. Und Überraschung: Die Herner Große Kooperation hat dem - mit kleinen Änderungswünschen - zugestimmt. LINK pfeil zum Antrag und Beschluss

28. November 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

7 Jahre und nix ist besser geworden!

Haushaltsrede von Veronika Buszewski, Rat der Stadt Herne, 28.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen ist es  der Stadt Herne insgesamt nicht gelungen, eine formal genehmigungsfähige Fortschreibung des HSP aufzustellen." So steht es im Haushalt der Stadt Herne 2018. "Formal nicht genehmigungsfähig!"

Wie lauteten noch die Versprechung 2012, als wir dem Stärkungspakt freiwillig beigetreten sind? "Seit langer Zeit bietet sich erstmals eine Chance, den bisher ungebremsten Anstieg städtischer Verschuldung zu stoppen und damit kommunale Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen." (Verwaltungsvorlage, Rat, 27.3.2012)

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28. November 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Beteiligungsleitfaden

Corinna HPRede von Corinna Schönwetter zur Einbringung des Antrags "Beteiligungsleitfaden", Rat der Stadt Herne, 28.11.2017

Alle reden von Bürgerbeteiligung, nur jeder versteht etwas anderes darunter. Dabei sind die Regeln für Bürgerbeteiligung eindeutig.
Bürgerbeteiligung bedeutet: Informieren, konsultieren, mit 001 Abgelehnteinbeziehen und auch Bürgerinnen und Bürger ermächtigen.

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31. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.
Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.LINK pfeilUnser Antrag im Wortlaut

28. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

"Neue Höfe Herne"

Andreas HPDie "Neuen Höfe Herne": Groß angekündigt - doch passiert ist bis jetzt nichts. Was allerdings bekannt ist: Für die Vermarktung der geplanten Einzelhandelsflächen hat die Landmarken AG die Leistung eines externen Büros in Anspruch genommen worden. Es kann also noch dauern, bis das alte Hertie-Haus umgewidmet ist. Oder? LINK pfeil Wir fragen nach

12. Juli 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Corinna Schönwetter: "Ein Lächeln kann ich mir nicht verkneifen!"

Corinna HPCorinna Schönwetter im Rat zur Verwaltungsvorlage, den Beschluss für verkaufsoffene Sonntage aufzuheben

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein kleines Lächeln zu der Vorlage kann ich mir nicht verkneifen: Dort heißt es Zitat: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ordnungsbehördliche Verordnung für rechtswidrig erachtet. Die Verwaltung hat nach Eingang des Urteils die Urteilsbegründung analysiert und ist in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zu dem Ergebnis gelangt, dass die hohen gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht erfüllt werden können." Zitat Ende

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23. Juni 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

Wir wollen, das die Stadt Herne der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR) beitritt. Die Städtekoalition ist auf Initiative der UNESCO 2004 ins Leben gerufen worden. Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus einsetzen. Tritt die Stadt Herne bei, so ist sie gefordert, sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden. Das Netzwerk hat nicht nur symbolischen Charakter, sondern die Erfüllung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans wird kontrolliert. LINK pfeil Der Antrag mit Anhängen
06. Oktober 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Erhöhung der Gewerbesteuer? Nicht mit uns!

Redebeitrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von Andreas Ixert

Herr Oberbürgermeister,  verehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Freundinnen, interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne!

Wieder einmal befassen wir uns mit einer Anhebung der Gewerbesteuer um satte 20 Prozentpunkte. Und wieder einmal beklagen - bis auf die Piraten - alle im Finanzausschuss vertretenen Parteien, dass sie das eigentlich nicht wollen, aber, mit  – Blick auf die „Logik“ des Stärkungspaktes - nicht anders können. Und somit der Erhöhung zustimmen müssen.

Das nenne ich Krokodilstränen weinen!

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06. Oktober 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Überprüfung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen

Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, das eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann hinnehmbar ist, wenn die Ladenöffnung von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages sei. Kurz: Es dürfen keine verkaufsoffene Sonntage mehr genehmigt werden, die nur dazu dienen, Menschen zum kaufen zu animieren. Wir fordern eine Überprüfung der letzten verkaufsoffenen Sonntage in Herne!LINK pfeilDer Antrag

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