Aktuell

30. NOVEMBER 2018Veranstaltungshinweis - DIE LINKE KV Herne/Wanne-Eickel

LINKER Stammtisch 

Du bist interessiert, Dich politisch zu engagieren? Oder möchtest Du einfach nur mal die Linke in Herne kennenlernen und ein wenig über Politik plauschen? Dann komm doch vorbei zu unserem Stammtisch! Jeder ist herzlichst eingeladen, mit uns sich bei Apfelschorle oder ein Bierchen politisch auszutauschen!

Sicherheitskonzept Cranger Kirmes

Das Sicherheitskonzept für die 583. Cranger Kirmes weist erhebliche Änderungen gegenüber den bisherigen Sicherheitskonzepten aus.  Ziel war es unter anderem,  möglichst wenige Pkw und Busse in den inneren Bereich des Geländes zu lassen mit dem Ergebnis,

• dass Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit Ausnahme von Fahrgäste der regulären Linie 323 erheblich längere Fußwege in Kauf nehmen mussten und
• das großräumig Parkverbotszonen während der Cranger Kirmes eingerichtet wurden

  Wir fragen nach dem Warum

Wohnblock Emscherstraße 78-96

Die Wohn- und Lebenssituation rund um den Wohnblock Emscherstraße 78-96 wurde schon mehrfach öffentlich thematisiert (zuletzt WAZ Herne vom 2.8.2018 und im WDR am 1.7.2018). Die Wohnsituation hat sich trotzdem nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert.  NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach spricht in diesem Zusammenhang sogar von „unhaltbaren Zuständen“.

  Wir fragen nach Aktivitäten der Verwaltung gegen den Mißbrauch

Und wer hat´s verschuldet?

Auf völliges Unverständnis stößt der aufmerksamkeithaschende Alarmschrei der Schulpolitikerinnen der SPD bzgl. der Abschulungen in Herne .Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken Fraktion, Mitglied im Schulausschuss und im AK Schulentwicklungsplanung erklärt dazu: "´Bildungschancen an Gesamtschulen - in Gefahr´:  Wer hat´s verschuldet? Die SPD. Hier in Herne und natürlich auch in NRW!"

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Umweltinspektionen, die Dritte

Anfang des Jahres 2016 wurde sowohl im Ausschuss für Umweltschutz als auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ein erster Bericht über die im Zeitraum von Juli 2013 bis Dezember 2015 durchgeführten Umweltinspektionen für immissionsschutzrechtlichen Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer Genehmigung bedürfen, vorgestellt. Auf Nachfrage im September 2017 teilte die Verwaltung mit, das im Jahre 2016 insgesamt neun und bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2017 lediglich zwei Umweltinspektionen durchgeführt wurden. Begründet wurde diese geringe Zahl  mit bestehenden personellen Engpass durch krankheitsbedingte Ausfallszeiten.

Und ein Jahr später: Gemäß Homepage der Stadt Herne wurden von den 33 Betrieben in Herne, für die regelmäßige Umweltinspektionen gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, 2016 zwei, 2017 ein und bis zum jetzigen Zeitpunkt in 2018 kein Betrieb überwacht.

  Wir forden einen Sachstandsbericht

Baumspenden und -patenschaften

Bäume und Sträucher sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen sie für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer lebenswerten, grünen Stadt bei. Darüber hinaus identifizieren sich viele Einwohnerinnen und Einwohner mit "ihren" Bäumen, z.B. denen in ihrer Straße oder besonders schönen, alten und großen Bäumen in ihrem Viertel.

Diese emotionale Verbundenheit spiegelt sich oft auch in dem Wunsch wieder, einen eigenen Baum zu pflanzen oder für bereits vorhandene Bäume oder Sträucher zu sorgen. Das wollen wir ermöglichen - mit Unterstützung der Stadt.

  Unser Antrag

AK JobCenter - Protokoll

Der Ratsarbeitskreis JobCenter tagt weitgehenst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl dies der einzige städtische Arbeitskreis ist, der öffentlich ist. Zur letzten Sitzung haben wir (DIE LINKE, Grüne, Piraten-AL) in Namen des JobCenter-watch Herne diverse Fragen gestellt. ( Die Fragen im Wortlaut). Dazu gab es Berichte über die aktuellen Entwicklungen zu Hartz IV.  

  Hier das Ergebnisprotokoll in Gänze

Online-Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und Landesnaturschutzgesetz

Ein wichtiger Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass Behörden zur Beteiligung der Öffentlichkeit elektronische Informationstechnologien nutzen können. Insbesondere können sie Möglichkeiten zur Online-Beteiligung über das Internet eröffnen. Die Einsichtnahme in alle Unterlagen bei der Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen bzw. bei Vorhaben nach dem Landesnaturschutzgesetz über das Internet ist zur Zeit in Herne nicht sichergestellt, die Abgabe von Stellungnahmen per Internet gar nicht möglich.

  Unser Antrag auf Online-Beteiligung

Umsetzung E-Government-Gesetz

Im Juli 2016 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) durch den Landtag verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsverfahren über den elektronischen Zugang sicher zu stellen, die elektronischen Aktenführung flächendeckend einzuführen sowie Verfahren der elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen? Falls keine: Welche Erwägungen sprechen dagegen?

  Wir fragen nach der Umsetzung in Herne

4. AUGUST 2018Veranstaltungshinweis - DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel

"Kirmesbrunch"

Samstag, 4. August, ab 10.00 Uhr
Geschäftsstelle, Hauptstr. 181, 44652 Herne

Wanne-Eickel hat nicht nur den Mond, sondern auch die Cranger Kirmes - immerhin das größte Volksfest in NRW und ein Muss für jeden Ruhri! Schon traditionell öffnen wir anlässlich des Kirmesumzugs sein Büro für jedefrau und jedermann zum Kirmesbrunch!

Gewerbesteuer - wer zahlt wieviel?

Die Gewerbesteuererträge sind eine wesentliche Säule zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben der Stadt Herne. Laut Haushaltsplan betrug der Ertrag im Jahr 2016 bei einem Hebesatz von 480 % insgesamt ca. 48 Millionen Euro. Für die Folgejahre plant der Kämmerer mit Einnahmen in Höhe von ca. 50 Millionen (2017/2018), 53 Millionen (2019), 54 Millionen (2020) und 56 Millionen (2021) - bei einem Hebesatz von 500 %.

Verpflichtet, Gewerbesteuer zu zahlen, sind einerseits alle in Herne tätigen Kapital- oder sonstige wirtschaftlich tätige Personengesellschaften, andererseits aber auch sogenannte "kleine Gewerbetreibende", die in Herne ein gewerbliches Unternehmen betreiben oder Einzelpersonen, die selbstständig gewerbliche Tätigkeiten oder freie Berufe ausüben.

  Wir fragen nach der Verteilung der Ausgaben

Fliegenplage Bakau, die Dritte!

Immer wieder Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus Baukau über eine „Fliegenplage“. Im Jahr 2017 war dies auch mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Wanne, ohne dass die Bezirksverordneten eine zufriedenstellende Auskunft bzgl. Herkunft der Plage sowie mögliche Lösungsvorschläge zr Vermeidung bekommen haben. Auch ein vom Herrn Bezirksbürgermeister intern eingerichtete und nicht-öffentlich tagende "Runde Tisch Fliegenplage" scheint  - nach unserem aktuellen Informationsstand - erfolglos getagt zu haben, denn die Fliegenplage ist aktuell wieder zurück. Wir fragen wiederholt nach

9. JUNI 2018Veranstaltungshinweis - Herner Sozialforum * DGB * AWO * DIE LINKE

"Zur aktuellen sozialen Lage in Herne" 

zum Flyer mitsamt Anmeldung

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem gibt es eine Vielzahl sozialer Probleme, die man nicht leugnen darf und die für dieses Land unwürdig sind.

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