Aktuell
Einladung Ratsarbeitskreis JobCenter
Wie vorhergesagt: Der Ratsarbeitskreis JobCenter soll immer nicht-öffentlich tagen. Das sieht ein von der Verwaltung vorgelegter Entwurf für eine Geschäftsordnung vor (siehe
hier). Außerdem auf der Tagesordnung der ersten Sitzung: Sachstandsbericht "JobCenter" - Sachstandsbericht "Kundensteuerung".
Die Sitzung findet am 11. Mai um 16.00 Uhr im Raum 214, Rathaus Herne statt.
Eine Zwischennutzungsagentur für Herne
Die Stadt Herne ist geprägt von einer hohen Leerstandsquote besonders im Einzelhandelsbereich, wobei es sich bei einem Großteil um strukturierte Leerstände handelt. Leerstehende Ladenlokale zukünftig für kurze Zeit mit Zwischennutzungen belegen zu können, behebt zwar nicht das generelle Problem, bietet allerdings Möglichkeiten, die eine Stadt wie Herne dringend nutzen sollte: Zwischennutzungen leerstehender Räume kann eine Stadt stimulieren. Interessierte bekommen die Gelegenheit, ohne großes Risiko Geschäftsideen auszuprobieren, Ausstellungen durchzuführen oder der Öffentlichkeit ein ungewöhnliches Angebot zu präsentieren, das im Rahmen herkömmlicher Gewerbeanmietungen nicht umsetzbar wäre, was wiederum zu einer Standortaufwertung führen kann.Antrag Zwischenutzungsagentur
Nachgefragt: Fracking in Herne?
Die RWTH Aachen hat seit dem 6.5.2006 die Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken auf dem Feld CMB-RWTH erhalten. Die Größe des Feldes beträgt insgesamt 3,5 Millionen m2 und umfasst auch die Gebiete von Sodingen und Herne-Mitte. Nach mehrmaliger Verlängerung der Genehmigung (zuletzt 2014) endet die Genehmigung am 5.5.2017.
Wir fragen nach den Ergebnissen der "wissenschaftlichen" Untersuchung und danach, ob eine weitere Verlängerung der Genehmigung in Planung ist.zur Anfrage
Mehr Personal für Umweltinspektionen
Gemäß § 52 ff BimSchG ist die Stadt Herne verpflichtet, Überwachungspläne und Überwachungsprogramme zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie aufzustellen. Die Untere Umweltbehörde Herne ist für ca. 5000 Betriebe zuständig. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes 2013 wurden bisher allerdings nur 30 Herner Betriebe überprüft, wobei es lediglich bei 26,7 % der überprüften Betriebe keine Beanstandungen gab. Dem gegenüber stehen bei 40% der Betriebe geringfügige, bei 23,3 % erhebliche und bei 10% schwerwiegende Mängel. Diese Zahlen verdeutlichen eienrseits, das Überprüfungn notwendig sind. Andererseits, dass der Überwachungsauftrag mit dem vorhanden Personal im FB 51 nicht erfüllt werden kann.zum Antrag
Giftmüll unter Tage
Im Stadtbezirk Wanne sind untertage im Bergwerk Hugo/Consolidation Reststoffe aus Hausmüll- und Klärschlammverbrennungsanlagen nach dem Prinzip des vollständigen Einschlusses im Bruchhohlraum von Abbaubetrieben eingelagert worden. Dabei handelt es sich unter anderem um hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen, die mit einer Art Zement vermischt mehrere Hundert Meter unter der Erde in Hohlräume verpresst wurden. Ein von der Landesregierung beauftragte Gutachter hat nun einen Zwischenbericht zu "Prüfung möglicher Umweltauswirkungen durch den Einsatz von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung" vorgelegt, der feststellt, dass dieses Zementgemisch zwar ausgehärtet ist, sich aber unter Einwirkung von stark salzhaltigen Grubenwasser wieder zersetzt. Somit werden die Gifte wieder langsam, aber sicher freigesetzt.Wir fragen nach
Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....
Rede von Corinna Schönwetter zur Einrichtung eines interfraktionellem Arbeitskreis JobCenter
Die Fraktion die Linke wird natürlich nicht gegen die Einrichtung eines Arbeitskreis JobCenter stimmen, stellt sich aber einige Fragen: Warum gerade jetzt? Warum in Form eines Arbeitskreis?
Liegt es vielleicht daran, das es seit ca. einem Jahr die Interessengemeinschaft JobCenter-watch gibt? Eine Initiative, die konstruktive Kritik an dem hiesigen JobCenter geübt hat und öffentlich unbequeme Fragen und unbeliebte Forderungen gestellt hat? Was wiederum öffentlich zu einigen heftigen Diskussionen geführt hat.
Besiktas?
Laut Medienberichten soll der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Besiktas, Herr Hazinedar, dem Herner Oberbürgermeister eine Städtepartnerschaft angeboten haben. Den Kontakt dazu soll Fr. Özcelik hergestellt haben: SPD-Ratsfrau, Mitglied des Migrationsbündnis Herne und stell. Vorsitzende des Integrationsrat.
Unabhängig von der Frage, ob generell eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt/Gemeinde sinnvoll ist oder nicht, sollte es gewisse Kriterien geben, welche für jede Stadt/Gemeinde in Betracht kommen würde. Die Verwaltung hatte dazu mal Eckpunkte erarbeitet und vorgestellt - im Integrationsrat.
Zum Eckpunktepapier Verwaltung April 2015Zur Anfrage der kommende Sitzung des Integrationsrat
Übrigens: Wir sagen nicht Nein zu einer Städtepartnerschaft.
Rechtsvereinfachung?
Rechtsvereinfachung nennt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II. Insgesamt zwar 79 Seiten gesamt, aber die Quintessenz ist im Anschreiben der Sozialministerin zu finden: "Dem Bund entstehen jährliche Minderausgaben in Höhe von 87 Millionen Euro".Der ganze Entwurf samt Anschreiben und Sprechzettel
Die Nackten und die Toten
BERLIN. (hpd) Der iranische Präsident Hassan Rohani ist in Rom. Damit er nicht an der Nacktheit der antiken Statuen Anstoß nehmen kann, ließen die Behörden mehrere von ihnen auf dem Kapitol verhüllen. Im eigenen Land nimmt er es mit dem Anstand nicht so genau: In den vergangenen 10 Jahren wurden mindestens 73 junge Menschen hingerichtet, die noch nicht einmal das 18. Lebensjahr erreicht hatten.zum ganzen Artikel auf der Homepage des hpd
Haushaltsrede
Andreas Ixert, Rat der Stadt Herne
Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,
DIE LINKE hat in den letzten 17 Jahren (seit 1999) immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die hierfür Verantwortlichen Parteien in Bund und Land ihrer Verantwortung endlich nachkommen und für Abhilfe sorgen.
Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....
JobCenter-watch Herne steht der Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises Jobcenter Herne nicht negativ gegenüber. Hans-Werner Janßen: „Dass sich die örtliche SPD und CDU erst jetzt mit dem Thema Jobcenter Herne intensiver beschäftigen will, ist eigentlich ein Armutszeugnis. Immerhin sind mehr als 20.000 Hernerinnen und Herne von der Arbeit des JobCenters Herne betroffen. Aber für uns gilt der Grundsatz: Besser spät als nie!“
Köln, Wagenknecht & Co
Die Ereignisse der letzten Tage haben sich überschlagen. Wir bedauern die sexistische Straftat zu der Silvesternacht in Köln, als auch diejenigen bei ähnlichen Großevents und sprechen den Opfern unsere Solidarität aus. In der Vergangenheit wurden diese Übergriffe leider nur allzu oft in der Öffentlichkeit ignoriert und als Normalität unseres Zusammenlebens hingenommen.
Daher kritisieren wir, dass ein "härteres Durchgreifen" nur bei Straftaten durch „ausländisch“ aussehende Mitmenschen gefordert wird. So hat sich nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 auch Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet.
