Pressemitteilungen
Hartz IV anne Supermarktkasse? Nicht mit uns!
Bundesagentur setzt Betroffene unnötiger Stigmatisierung in Supermärkten aus
Vor einiger Zeit wurden die Pläne der Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass Barauszahlungen an Hartz-IV-Betroffene in Zukunft über Supermarktkassen abgewickelt werden sollen. Das ist für Betroffene demütigend und entwürdigend.
Eine doppelte Bankrotterklärung
Zur Diskussion im Umweltausschuss zur Erweiterung von SUEZ
Nur so kann man die Diskussion und Ergebnisse im Umweltausschuss bzgl. der Erweiterung von SUEZ bewerten:
Da ist zu einem die Verwaltung mit ihrem Hinweis, dass sie im Rahmen des Verfahrens kein Veto gegen die Erweiterung eingelegt habe, weil sie sich an Recht und Gesetz halten müsse.
In China ist ein Sack Reis umgefallen!
In Zeiten, in denen Katzenvideos Höchstklickzahlen erreichen und es alle zu interessieren scheint, welche Werbung eine oder einen am meisten anspricht, ist es nicht verwunderlich, dass auch Politikerinnen und Politiker versuchen, Werbung für sich zu machen. Letzte Beispiele: Die Teilnahme der MdB´s Müntefering und Ziemiak an den Groko-Verhandlungen.
Verhohnepipelung zu Lasten Armer!
"Die schrittweise Abschaffung des Sozialticket ist ein weiterer Baustein in der Verfestigung der sozialen Ungerechtigkeit in NRW!" fasst Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Herne, die Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, zusammen.
Land gefährdet Bestand des Sozialtickets
In Herne wären aktuell ca. 3.000 NutzerInnen betroffen
Die Landesregierung beabsichtigt die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Millionen Euro und 2019 um weitere 15 Millionen Euro zu kürzen. Mit den Mitteln soll das Azubi-Ticket mitfinanziert werden.
Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Herne, befürchtet, dass damit das Aus für das Sozialticket droht: „Ich sehe leider nicht, wie die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin finanziell in der Lage sein sollen, das Sozialticket anzubieten. Vielmehr besteht die Gefahr, dass unterschiedliche NutzerInnengruppen gegeneinander ausgespielt werden und der Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährdet ist. Das wäre katastrophal!"
Es ist schon eine Plage mit dieser Transparenz!
Den Satz kennt jeder: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Manchmal wirklich benannt als Arbeitskreis. Manchmal versteckt unter dem neudeutschen Begriff „Runder Tisch“.
"Nun gibt es endlich mal wieder einen dieser Arbeitskreise, einen dieser vielzitierten ´Runden Tische“´, diesmal zur Fliegenplage in Herne-Baukau," stellt Thorsten Röll, Linker Bezirksverordneter, fest und ergänzt: "Ziel dieses Arbeitskreis sei es, so Hr. Bezirksbürgermeister Ulrich Koch, dran bleiben am Thema!"
Handwerker*innen als ungelernte Arbeiter*innen?
„Das möchte wohl gerne Herr Theis, Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter WHE“, kommentiert Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne die Aussagen von Herrn Theis in der gestrigen WAZ Herne, warum man bei der ETZ ehemals arbeitslose Schlosser*innen und Elektriker*innen, die Züge und Lokomotiven reparieren, nicht unbedingt die Gehälter bezahlen kann wie ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeiter*innen.
Sozialticket ade!
„Dass wir unser Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse kurzfristig nicht umsetzen können, ist uns bewusst. Dass aber der VRR die Meinung vertritt, schrittweise das Sozialticket abschaffen zu können, ist schon ein Ding!“, erklärt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN Fraktion im Herner Rat.
Kleibömer verweist auf eine Beschlussvorlage zu einer Sitzung des Verwaltungsrats des VRR, in der es wörtlich heißt: Der Ausschuss für Tarif - und Marketing und der Unternehmensbeirat empfehlen dem Verwaltungsrat, das SozialTicket preislich schrittweise an das Ticket1000 zu koppeln´.
Danke Frau Klemczak!
„Bei allen politischen Differenzen sollte man fair bleiben und die Konkurrenz auch mal loben, wenn sie Recht hat. Unser Dank geht an Frau Klemczak von der SPD, die in der Diskussion um die Fliegenplage im Umfeld der Hafenstraße in Crange/Baukau nicht nur das Verhalten der Verwaltung als ´sehr befremdlich´ empfand, sondern anregte, über einen anderen Umgang mit Bürgerbeschwerden nachzudenken!“, erklärt Daniel Kleibömer, Bundestagsdirektkandidat der Linken und Geschäftsführer der Fraktion im Herner Stadtrat.
Schwarzbuch Notfallplan SUEZ
Ein „Schwarzbuch Notfallplan“ ist bis zum 30.6. im Bürgerlokal der Stadt Herne öffentlich ausgelegt und kann von allen Einwohnerinnen und Einwohnern eingesehen werden.
Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, erklärt dazu: „Wir empfehlen jeden, sich ein bisschen Zeit zu nehmen, um einmal hautnah zu erleben, wie mit dem Recht auf Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird: Hier wurde die Methode „schwärzen“ ausgewählt!“
Linie 306: Nur noch jede Viertelstunde?
Unsere Stellungnahme zur Stellungnahme der Stadt zum Nahverkehrsplan der Stadt Bochum
 Auszug Stellungnahme der Stadt Herne
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Die Stadt Bochum hat am 29.11.2016 einen Beschlussvorschlag des Nahverkehrsplan vorgelegt, welche auch für das Herner Stadtgebiet eine große Bedeutung hat. So steht seit über einem halben Jahr bereits fest, dass Bochum plant, die reguläre Taktzeit der Linie 306 von 10 min auf 15 min zu reduzieren.
Barrierefreiheit nützt allen!
Der heutige 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. „Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen machen zum heutigen Europaweiten Aktions- und Protesttag zum wiederholten Mal öffentlich darauf aufmerksam, dass Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein Menschenrecht ist“, erklärt dazu Veronika Buszewski, stell. Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Herne.
