Fraktion
Runder Tisch "Fliegenplage"
Seit Mai 2016 gibt es Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage“. Öffentlich bekannt wurde das Thema Anfang Juni 2017 durch Berichterstattungen in der WAZ Herne/Wanne-Eickel sowie bei Radio Herne.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne regte daraufhin an, einen Runden Tisch mit Vertretern aus Stadt, Politik, Unternehmen und Bürgerschaft einzuberufen. Wie nun bekannt geworden ist, hat sich in der Zwischenzeit dieser „Runde Tisch“ auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Herrn Ulrich Koch mehrfach getroffen. Diese Treffen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer warum Teilnehmerin oder Teilnehmer dieser Treffen war, ist nicht bekannt.
Wir fragen nach
Es ist schon eine Plage mit dieser Transparenz!
Den Satz kennt jeder: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Manchmal wirklich benannt als Arbeitskreis. Manchmal versteckt unter dem neudeutschen Begriff „Runder Tisch“.
"Nun gibt es endlich mal wieder einen dieser Arbeitskreise, einen dieser vielzitierten ´Runden Tische“´, diesmal zur Fliegenplage in Herne-Baukau," stellt Thorsten Röll, Linker Bezirksverordneter, fest und ergänzt: "Ziel dieses Arbeitskreis sei es, so Hr. Bezirksbürgermeister Ulrich Koch, dran bleiben am Thema!"
Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.
Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.Unser Antrag im Wortlaut
"Neue Höfe Herne"
Die "Neuen Höfe Herne": Groß angekündigt - doch passiert ist bis jetzt nichts. Was allerdings bekannt ist: Für die Vermarktung der geplanten Einzelhandelsflächen hat die Landmarken AG die Leistung eines externen Büros in Anspruch genommen worden. Es kann also noch dauern, bis das alte Hertie-Haus umgewidmet ist. Oder? Wir fragen nach
Beteiligungsleitfaden
Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch leider ist es so, dass Beteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in eng vorgegebenem Rahmen stattfindet. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dürfen sich z.B. Einwohnerinnen und Einwohner erst dann beteiligen, wenn ein konkreter Bebauungsplanentwurf aufgestellt wurde. Sie werden dabei automatisch in eine Contra-Position gedrängt, weil diese konkrete Argumente gegen einen aktuell vorliegenden Entwurf vorbringen müssen. Reine Planungsalternativen stehen nicht mehr zur Debatte – geschweige denn, dass Einwohnerinnen und Einwohner mit der Verwaltung und Fachleuten im Rahmen von Workshops gemeinsam planen könnten.
Das wollen wir ändern. Und beantragen verpflichtende Leitlininien für mehr Einwohnerinnenbeteiligung in Herne. zum Antrag
Handwerker*innen als ungelernte Arbeiter*innen?
„Das möchte wohl gerne Herr Theis, Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter WHE“, kommentiert Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne die Aussagen von Herrn Theis in der gestrigen WAZ Herne, warum man bei der ETZ ehemals arbeitslose Schlosser*innen und Elektriker*innen, die Züge und Lokomotiven reparieren, nicht unbedingt die Gehälter bezahlen kann wie ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeiter*innen.
Sozialticket ade!
„Dass wir unser Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse kurzfristig nicht umsetzen können, ist uns bewusst. Dass aber der VRR die Meinung vertritt, schrittweise das Sozialticket abschaffen zu können, ist schon ein Ding!“, erklärt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN Fraktion im Herner Rat.
Kleibömer verweist auf eine Beschlussvorlage zu einer Sitzung des Verwaltungsrats des VRR, in der es wörtlich heißt: Der Ausschuss für Tarif - und Marketing und der Unternehmensbeirat empfehlen dem Verwaltungsrat, das SozialTicket preislich schrittweise an das Ticket1000 zu koppeln´.
Corinna Schönwetter: "Ein Lächeln kann ich mir nicht verkneifen!"
Corinna Schönwetter im Rat zur Verwaltungsvorlage, den Beschluss für verkaufsoffene Sonntage aufzuheben
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein kleines Lächeln zu der Vorlage kann ich mir nicht verkneifen: Dort heißt es Zitat: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ordnungsbehördliche Verordnung für rechtswidrig erachtet. Die Verwaltung hat nach Eingang des Urteils die Urteilsbegründung analysiert und ist in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zu dem Ergebnis gelangt, dass die hohen gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht erfüllt werden können." Zitat Ende
