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23. September 2010   Pressemitteilungen

Gutsherrenart mit unüberschaubaren Risiken

„Politik nach Gutsherrenart!“ so kommentiert Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE, den Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelbedarf nach Hartz IV.

Erst handelt Fr. von der Leyen gar nicht. Dann werden die Berechnungsverfahren nicht offen gelegt. Dann wird über die Höhe der Sätze gestritten. Zur Erinnerung, das Bundesverfassungsgericht hat verlangt, das die Regelsatzberechnung transparent und vollständig am täglichen Bedarf orientiert sein muss.

“Warum werden die Sätze und deren Berechnung bisher nicht veröffentlicht? Dieses erbärmliche Gefeilsche läuft auf einen erneuten Verfassungsbruch mit allen juristischen Konsequenzen hinaus,“ so Buszewski weiter. 

"Bisher unbeachtet von der Öffentlichkeit werden weitere Weichenstellungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen vorgenommen. So sollen die Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden,“ erklärt Timo Sefz, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Stadt Herne für DIE LINKE. Ratsgruppe. „Doch spätestens seitdem die Karlsruher Richter den Grundrechtscharakter des Existenzminimums betont haben, erscheint das in Teilen als Verfassungsbruch. Wie lassen sich ein kompletter Entzug von Leistungen, die akute Drohung mit Wohnungslosigkeit und Verelendung – insbesondere bei jungen Menschen -  mit der Menschenwürde vereinbaren?“ so Sefz weiter.

Außerdem werden alle Leistungsempfänger mit Kindern durch die Einführung von Sachleistungen im Bereich der Bildung (Chipkarte) unter generalverdacht gestellt, sich an Bildungsleistungen für ihre Kinder zu bereichern. Das ist aus unserer Sicht Politik auf Stammtischniveau!

„Was der Vorschlag, dass die Länder `einzelne Kommunen verpflichten können, die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung zu bestimmen`, für Auswirkungen in Herne hat, ist nicht absehbar,“ ergänzt Buszewski.

„In Verbindung mit der geplanten Möglichkeit der Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung, kann dies für eine Stadt mit nicht genehmigten Haushalt wie Herne nur zu einer weiteren Kürzung und ggf. Unterschreitung des Existenzminimums führen,“ folgert Sefz.

 

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