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20. Oktober 2010   Pressemitteilungen

Nebeldebatte

Zur Einführung der Chipkarte

Vor fünf Monaten hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsene ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt.

Doch was passiert in der politischen Debatte: Zuerst wird die Neuberechnung für Erwachsene ausgeblendet, dann die Leistungen für Kinder allein auf Sachleistungen reduziert .

 „Wir führen hier eine Nebeldebatte! Denn es ist eine Aufgabe, den Regelsatz für Kinder anzuheben. Aber eine ganz andere, die Angebotsstruktur im Bildungs- und Erziehungsbereich zu verbessern. Wer dies aus Kostengründen vermischt, handelt unverantwortlich zu Lasten der Betroffenen. In diesem Fall sowohl Hartz IV-Empfängern als auch allen Kindern und Jugendlichen insgesamt,“ erklärt Siegfried Born, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.

„Die Krönung nun ist allerdings, dass diese Sachleistungen über eine elektronische Chipkarte abgerufen werden müssen, deren Ausgestaltung auch noch mittels privater Sponsoren aufgewertet werden soll,“ stellt Daniel Kleibömer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der LINKEn erschrocken fest. „Das bedeutet im Endeffekt nichts anderes als die Privatisierung von gesetzlichen Leistungen! Das garantierte Existenzminimum und das Recht auf Bildung wird in kleinen Schritten abhängig vom Gutdünken der Wirtschaft“, so Kleibömer weiter.

„Denkt man an Herne – wissend, dass Herne eine Kommune ist, in denen finanzkräftige Sponsoren kaum vorhanden sind – bedeutet dies nichts anderes als, dass die Angebote von der Qualität her geringer ausfallen müssen. Ein Kind in Herne ist somit schlechter gestellt, als ein Kind in München oder Düsseldorf. Und dies Gesetzlich verankert!“ ergänzt Born.

„Unsere Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze und wirkliche Investitionen in Bildung für alle, gewinnt zunehmend an Bedeutung,“ so Born.

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