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18. Juni 2010   Pressemitteilungen

SPD-Grünen Minderheitenregierung in NRW - ein tatsächlicher Politikwechsel?

Zur Ankündigung beuermann2von SPD und Grünen am Donnerstag, in NRW eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, erklärt Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach den Beratungen in der Klausurtagung: 

„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel von Frau Kraft, nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Wir erwarten, dass diese neue Regierung das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung sowie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerken im Bundesrat  verhindern wird.

Ich hoffe, dass sich SPD und Grüne für einen tatsächlichen Politikwechsel als lernfähig erweisen. Dieser Regierungswechsel kann nur ein erstes Signal für den notwendigen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Menschen in NRW sein.

DIE LINKE Fraktion ist bereit, bei diesem Regierungswechsel durch ihr Verhalten mitzuwirken. SPD und Grüne können nicht weiter so tun, als wenn es die LINKE im NRW Parteiensystem nicht gäbe.
Wir erwarten von einer Minderheitenregierung aus SPD und Grünen, dass sie im Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit suchen, mit der ihre Wahlversprechen für einen tatsächlichen Politikwechsel in NRW eingehalten werden können. Ich fordert SPD und Grüne auf, u.A. Schluss mit Studiengebühren zu machen, einen Entschuldungsfond für Kommunen einzurichten, keine weiteren Privatisierungen vorzunehmen, keinen weiteren Sozialabbau vorzunehmen, sowie den Prozess zu Einer Schule für Alle einzuleiten. Diese Mehrheit gibt es nur mit uns. 

DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der die Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserem Land deutlich verbessert. Nur dafür stehen wir zur Verfügung," so Beuermann.

 

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