Partei

09. Juni 2010   Pressemitteilungen

Das Schwarz-Gelbe Sparpaket

Mit Entsetzen reagiert der Kreisverband der LINKEN Herne / Wanne-Eickel auf die vorgestellten Vorschläge der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung.

 „Es ist ein himmelschreiender Skandal , dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wieder einmal Arbeitslose, Familien und Geringverdiener zur Kasse gebeten werden, während die für die Krise Verantwortlichen sich genussvoll zurücklehnen können,“ erklärt Ingrid Remmers, Mitglied des deutschen Bundestages.

Was beinhaltet das schön umschriebene Eckpunktpapier „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ der Regierungskoalition zur Haushaltkonsolidierung? „Rigoroses ersatzloses Streichen von Sozialleistungen: Abschaffung des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II, Streichung der Beiträge zur Rentenversicherung für Hartz IV Bezieher, Kürzungen beim Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV-Familien.  Ein Witz, dies unter dem Deckmantel „Neujustierung der Sozialleistungen“ zu verkaufen!“ ergänzt Siegfried Born, Sprecher des Kreisverbandes Herne / Wanne-Eickel.

„Es ist ein Hohn, wenn es in der Einleitung heißt: ´Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind.´  Ist es ausgewogen, eine Bevölkerungsgruppe, nämlich Hartz IV Empfänger, explizit von einer gesetzlichen Leistung auszuschließen? So, wie es nun beim Elterngeld passiert,“ hakt Remmers nach. „Ist es ausgewogen, einer anderen Gruppe, nämlich den Hoteliers, eine Steuerermäßigung in der Höhe zu gewähren, wie das Einsparpotenzial beim Elterngeld gerade vorgeschlagen wird? Nein! Das ist Klientenpolitik!“

„Mit diesem Entwurf hat sich schwarz-gelb von einem sozialen Miteinander in Deutschland verabschiedet,“ stellt Born fest. „Statt durch höhere Spitzensteuersätze, einer Finanztransaktionssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer die Einnahmenseite deutlich zu erhöhen, so dass die sozialen Mindeststandards gesichert bleiben, wird zu Lasten der Ärmsten der Armen die Umverteilungspolitik gnadenlos fortgeführt.“ 

 

Bürgerintiative "Dicke Luft"

DickeLuftHerne

Sozialberatung

Sozialberatung HP

Aufwertung jetzt!

Sozial-Erziehungsberufe

Kontakt

DIE LINKE. in Herne / Wanne-Eickel

Hauptstraße 181 * 44652 Herne
02325 654049/-51 * 01523 8224681
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Büroöffnungszeiten:
Mo - Do 13.00 - 17.00; Fr 10.00 - 15.00

Herner Sparkasse
IBAN: DE03 4325 0030 0001 0257 58
BIC: WELADED1HRN

Die nächsten Termine

Keine Termine