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28. Mai 2009   Pressemitteilungen

Streik in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Herner LINKE begrüßt, dass sich die Beschäftigten der evangelischen KiTas in Herne geschlossen hinter die Forderungen der streikenden städtischen KiTa-Beschäftigen stellen, wie die Herner WAZ Ausgabe vom 28. Mai berichtete. "Allerdings," so Jürgen Klute, Europakandidat der LINKEN aus Herne, "sei die in dem WAZ-Artikel vertretene Behauptung, dass der Tarifvertrag, an den die kirchlichen Beschäftigten angebunden seien, kein Streikrecht vorsehe, nicht zutreffend."

Das Streikrecht ist ein im Grundgesetz verankertes Recht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es kann nicht durch die Kirchen ausgehebelt werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach Art. 140 Grundgesetz bindet das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in den für alle geltenden Rechtsrahmen der BRD ein. Außerdem gilt, dass das Streikrecht nur durch einen gültigen Tarifvertrag für die Gültigkeitsdauer des Tarifvertrags außer Kraft gesetzt wird (die sog. Friedenspflicht).

Die Kirchen haben aber keine Tarifverträge. Folglich gilt hier die sog. Friedenspflicht auch nicht. In einem Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Jürgen Kühlung von 2001 wird diese Rechtsauffassung gestützt und ausführlich begründet.

Grundsätzlich, so Klute, könnten sich die Beschäftigten in kirchlichen KiTas dem Streik anschließen.

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