Partei

21. März 2009   Pressemitteilungen

Brosamen für die Kommunen

Das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket II entspricht generell nicht den Anforderungen, die zwingend nötig sind, um der Wirtschaftskrise effektiv und im Sinne der Lohnabhängigen entgegenzuwirken. "Mit dem Maßnahmepaket wird auf Dauer die Binnenkaufkraft nicht gestärkt," so Jürgen Klute, Mitglied im Bundesvorstands der LINKEN und Kandidat für das Europaparlament. "Unter anderem fehlt ein öffentliches Beschäftigungsprogramm sowie eine solide Gegenfinanzierung nicht zu Lasten aller."

Die im Rahmen des Konjunkturpaketes den Gemeinden zur Verfügung gestellten Mittel für ein kommunales Investitionsprogramm sind natürlich zu befürworten. Allerdings ist die Höhe viel zu gering. "Statt die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, sollen die Kommunen mit Brosamen abgespeist werden!" so Jürgen Klute weiter."Problematisch sehen wir, das die verwaltungsinterne Gruppe, die das Paket für Herne zusammengestellt hat, ausschließlich städtische Maßnahmen fördern will", sagt Daniel Kleibömer, Mitglied im Vorstand der LINKEn Herne und in der Bezirksvertretung Wanne.

"Gerade in der außerschulischen Bildung, der Kinder- und Jugendarbeit und in der sozialen Arbeit übernehmen die freien Träger im Sinne des Subsidiaritätsprinzips erhebliche Aufgaben in eigenen bzw. angemieteten Räumlichkeiten - die ebenso energetisch saniert werden oder mit IT-Technologie ausgestattet werden müssen wie die städt. Gebäude", so Daniel Kleibömer weiter.
Kritisch zu hinterfragen bleibt auch, ob die GMH die Leistungsfähigkeit hat, die Abwicklung aus einer Hand zu gewährleisten. "Schon jetzt werden viele originäre Aufgaben der GMH extern vergeben!"

"Außerdem vermissen wir weitergehende Vorschläge zur Umsetzung der neuen geänderten Vergabeverfahren, indem die Stadt von der Möglichkeit gebraucht macht, zusätzliche soziale, lokale und umweltbezogene Anforderungen an den Auftragnehmer zu stellen.. Auch der durch die Erhöhung der Wertgrenzen bei der freihändigen und beschränkten Vergabe erhöhte Gefahr möglicher Korruption ist kein entsprechendes transparentes System der Kontrolle entgegengesetzt worden!", erklärt Daniel Kleibömer.

Bürgerintiative "Dicke Luft"

DickeLuftHerne

Sozialkonferenz

Sozialkonferenz

Aufwertung jetzt!

Sozial-Erziehungsberufe

Kontakt

DIE LINKE. in Herne / Wanne-Eickel

Hauptstraße 181 * 44652 Herne
02325 654049/-51 * 01523 8224681
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Büroöffnungszeiten:
Mo - Do 13.00 - 17.00; Fr 10.00 - 15.00

Herner Sparkasse
IBAN: DE03 4325 0030 0001 0257 58
BIC: WELADED1HRN

Die nächsten Termine

Montag, 28. Mai, 17:00
Fraktionssitzung