Beiträge

07. Mai 2014   Fraktion

Auszubildende: SPD verhindert Debatte

29. April 2014: „8 städtische Azubis in Herne vor ungewisser Zukunft“, titelte die WAZ Herne. Um deren Übernahme nach der Ausbildung doch noch zu erreichen, hatte DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung am 6. Mai eingebracht.

Doch der Antrag schaffte es noch nicht einmal auf die Tagesordnung. Verantwortlich dafür: Die Ablehnung durch CDU und FDP, die die Dringlichkeit anzweifelten. „Dafür auch verantwortlich ist die SPD, die sich geschlossen enthielt und so gelb-schwarz zur Mehrheit verhalf. Verantwortlich dafür auch: Der Oberbürgermeister, der ebenso wie CDU- und FDP-Fraktion gegen die Aufnahme in die Tagesordnung stimmte und damit eine Debatte über den LINKEN-Antrag verhinderte“, so Veronika Buszewski, Stadtverordnete DIE LINKE.

Ein Teil der Auszubildenden beendet bereits Anfang nächsten Monats ihre Ausbildung, die nächste ordentliche Ratssitzung findet aber erst nach der Sommerpause im August statt.  „Viel zu spät, um dort mit einem Antrag, politisch Druck für die Übernahme der Jugendlichen zu machen“, zeigt sich Andreas Ixert, linker Spitzenkandidat für die Kommunalwahl enttäuscht und fährt fort: „Immerhin: Es bleibt festzustellen, dass es 2013 auf Initiative von DIE LINKE gelungen ist, in einer konzertierten Aktion von Politik und Verwaltung die Übernahme fast aller Auszubildenden zumindest für ein Jahr zu erreichen.“

Dass es sachpolitisch sinnvoll ist, Jugendliche nach der Ausbildung weiter zu beschäftigen, ist nicht mehr strittig. Auf EU-Ebene gibt es die „Youth Employment Initiative (YEI)“  (Jugendbeschäftigunginitiative). Demnach sollen alle EU-Mitgliedsländer Programme auflegen, die Jugendlichen bis 25 Jahre eine Ausbildung, Fortbildung und/oder Beschäftigung garantieren. Dem liegt ein Beschluss des EU-Rates zugrunde. In diesem Rahmen wird – früher oder später – sowieso die Stadt gefragt sein.

„Wir appellieren an die Verwaltung, jeden Einzelfall gründlich zu prüfen, um doch noch allen eine Perspektive bei der Stadt oder ihren Töchtern zu geben und setzen darauf, dass auch in diesem Jahr die Übernahme gelingen wird. Denn, wie gesagt: 428 Stellen müssen im nächsten Jahrzehnt wieder besetzt werden. Selbst bei stringenter Umsetzung der Personalkostenquotierung sind es immer noch ca. 260 Stellen. Und: Die sinnvollste Form, diese Stellen fachgerecht wieder zu besetzen, ist  die eigene Ausbildung mit der Sicherstellung einer dauerhaften Anschlussbeschäftigung“, so Buszewski abschließend.

Stadtteilkonferenz

Stadtteilkonferenz