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07. Juli 2015   Thema

Widerspruch gegen Sanktionsbescheide vom JobCenter

Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Wir freuen uns über die Entscheidung, denn wir haben schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht! Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. Wir sind froh darüber, dass diese menschenunwürdige Behandlung der Hartz IV-Beziehenden endlich auf den Prüfstand kommt.

Bis das Bundesverfassunsgericht letzendlich entscheidet, empfehlen wir allen Betroffenen, Widersprüche gegen ausgesprochene Sanktionen einzulegen, und zwar mit ausdrücklichem Hinweis auf das Urteil aus Gotha. Dies gilt für neue Sanktionen, aber auch nachträglich ab 2014. Hier findet Ihr/finden Sie entsprechende Formulierungen.

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