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08. Oktober 2014   Pressemitteilungen

Herner LINKE unterstützt den „european day of action – against TTIP, TISA, CETA & CO“

DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel beteiligt sich am Samstag am europäischen Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP!

Markus Dowe, Sprecher DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel erklärt dazu: „Das geplante Handelsabkommen TTIP ist ein Angriff auf die geltenden Standards im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. So sollen unter dem euphemistischen Begriff  Handelshemmnisse“ eine Vielzahl von Schutzregeln abgebaut werden. Entstehen durch die angeblichen »Handelshemmnisse« Verluste, können diese sogar von den Konzernen eingeklagt werden.“

Andreas Ixert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Herne, ergänzt: „Das Abkommen wird – wenn es verabschiedet wird – erheblichen Einfluss auf die Gestaltung kommunaler Politik haben, denn es geht auch um den Handel mit Dienstleistungen und die Teilhabe Privater an der öffentlichen Auftragsvergabe. Dazu soll die Wasser- und Abwasserwirtschaft liberalisiert und der Markt für Energie und Transportwesen geöffnet und sinnvolle Subventionen für kommunale und kulturelle Einrichtungen abgebaut werden.“

Dowe weiter: „Darum unterstützen wir den europaweiten Aufruf und nehmen an der unter anderem vom Herner Sozialforum, dem DGB und verdi organisierten Protestaktion gegen das Freihandels- und Inverstitionsabkommen TTIP am Samstag, den 11. Oktober, um 11.00 Uhr am Robert-Brauner-Platz in Herne teil und bitten alle Einwohnerinnen und Einwohner von Herne um Unterstützung.“