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24. Oktober 2014   Fraktion

Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille!

Zur Entscheidung der GroKo in Herne, den Jugendverbänden nicht mehr Geld zur Verfüugung zu stellen

„Es ist lobenswert, welche Formulierungen manchmal die Stadtverwaltung findet, um Fehler der Kommunalpolitiker nicht als Fehler erscheinen zu lassen!“ stellt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken Fraktion Herne/Wanne-Wickel fest.

Hintergrund: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erklärte der Ausschussvorsitzende, Mitglied der SPD, kurzerhand fünf Mitglieder des Ausschusses zu einem Erhöhungsantrag in den Haushaltsberatungen für den Jugendförderplan der Stadt Herne als befangen.

Grund: Durch eine beantragte Erhöhung des Sammelhaushaltsansatz  würden die als befangen erklärten Ausschussmitglieder bzw. deren Institutionen profitieren können. Ergebnis: Diese fünf Vertreterinnen konnten weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teilnehmen.

„Dass daraus die Verwaltung im Protokoll folgendes macht, ist wirklich lesenswert: Über diesen Antrag ist bei Enthaltung der „Befangenen“ [...] wie folgt abgestimmt worden: Dafür drei, dagegen sieben, keine Enthaltung“, zollt Andreas Ixert, Fraktionssprecher der Linken im Rat der Stadt der Fachverwaltung Anerkennung ob ihrer Formulierungskünste.

„Doch alle schönen Formulierungskünste helfen nichts: Was falsch ist, bleibt falsch. Da hilft manchmal einfach ein kurzes Nachschlagen in den Gesetzen oder der Rechtsprechung“, fährt Kleibömer fort und erklärt: „Im oben genannten Fall wurde zum Beispiel nicht über einzelne Zuschüsse an Jugendverbände beschlossen, sondern lediglich über eine Sammelposition im Haushalt.“

„Außerdem gibt es den Grundsatz, dass ein Mitglied im Rat oder im Ausschuss nicht automatisch befangen ist, wenn es zeitgleich Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Institution ist, über die gerade beraten wird“, ergänzt Andreas Ixert und verweist auf die Personalie Udo Sobieski, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher der SPD im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie: „Dass das die SPD eigentlich weiß, wird klar, wenn man beispielhaft das Abstimmungsverhalten von Hr. Sobieski bei der Wahl des Kontrollorgans der entsorgung herne, dem Verwaltungsrat, zu Grunde legt: Er hat als Mitarbeiter bei entsorgung herne mit abgestimmt – und sich nicht als befangen erklärt!“

Kleibömer weiter: „Angesichts des Abstimmungsergebnisses bei der Besetzung des Verwaltungsrat (56 Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen) kann man sicherlich sagen: Ob Hr. Sobieski nun mit abstimmt oder nicht, ist eigentlich egal. Aber jede Medaille hat nun mal zwei Seiten: Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wurden fünf Mitglieder als befangen erklärt. Bei dem Abstimmungsergebnis von 3:7 kann sich jeder an einer Hand abzählen, das zumindest theoretisch die Möglichkeit bestanden hätte, dass der Änderungsantrag mit 8:7 auch hätte angenommen werden können.“

„Das die SPD solche Tricks anwenden muss bei einer Forderung (Erhöhung der Gesamtmittel im Jugendförderplan), die sie selbst in ihrem Kommunalwahlprogramm aufgenommen hat, ist enttäuschend!“, fasst Ixert zusammen.

 

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