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17. Juni 2014   Fraktion

Kommunale Demokratie, Update 2014

oder : Die Klegroko Herne*

„Die Vertragspartner regeln die Vorsitze und Größen für die Ausschüsse des Rates.“ (aus der Eckpunktevereinbarung zwischen SPD Herne und CDU Herne)

„Ein kleiner, aber auch verräterischer Satz: Nicht mehr der Rat entscheidet, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, sondern irgendwelche Vertragspartner. In diesem Fall: Eine Koordinierungsgruppe von SPD und CDU, bestehend aus Partei- und Fraktionsvorständen!“, kommentiert Andreas Ixert, Vorsitzender der Linken Fraktion Herne/Wanne-Eickel im Rat der Stadt Herne.

„Da setzen sich also zukünftig vier oder sechs Personen zusammen und sagen: ´Ja, wir wollen eine neue Beigeordnetenstelle`. Ob es sinnvoll ist, eine solch hoch dotierte Stelle mit den Aufgabenfeldern Feuerwehr/ Brandschutz, Recht und Bürgerdienste einzurichten, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Öffentliche Diskussion: Fehlanzeige!“, erläutert Veronika Buszewski, stell. Fraktionsvorsitzende.

„Da gibt es also nun vier oder sechs Personen, die die Meinung vertreten, dass die Zentralisierung der Betriebshöfe an der Südstraße notwendig ist. Das der Rat dazu eine externes Büro beauftragt hat, erst zu prüfen, ob das überhaupt sinnvoll ist, wird zur Makulatur“, nennt Ixert ein weiteres Beispiel.

„Fakt ist: Mit 42 von 60 Sitzen im Rat kann sich diese kleine Große Koalition sogar Abweichler in den eigenen Reihen erlauben! Fakt ist: Der Rat wird zum Abnickverein degradiert“, fasst Buszewski kurz und knapp zusammen.

„Dass die CDU da mitmacht, ist sogar nachvollziehbar. Denn in einem entscheidenden Punkt vertritt die örtliche SPD schon jetzt hundertprozentig CDU-Position: Auf Teufel komm raus jährlich die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts! Egal, was es langfristig für die Entwicklung der Stadt bedeutet,“ ergänzt Ixert

„Was aber beide, CDU und SPD in diesem Zusammenhang unterschlagen: Selbst bei genehmigten Haushalten werden die Schulden steigen, denn einen ausgeglichenen Haushalt wird es auch in den kommenden sechs Jahren nicht geben! So, wie es in den letzten 20 Jahren niemals einen gegeben hat!“, stellt Buszewski fest.

„Festzuhalten bleibt: Nach der Großen Koalition im Bund und der kleinen Großen Koalition in Herne  zerfällt der Daseinsanspruch der SPD immer mehr. Denn immer weniger, was sie real umsetzt, hat mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Da nutzt auch keine sozialdemokratische Rhetorik!“ so Ixert.

* Klegroko = Neusprach für ´Die kleine große Koalition`

 

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