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15. Januar 2014   Fraktion

2,4 Millionen vs. 1,2 Millionen!

Zur Diskussion um die Finanzierung der Schulsozialarbeit

„Erstaunlich, wie sich die Herner Vertreterinnen von SPD und CDU im Bundestag – beide mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung - angesichts der Großen Koalition bzgl. der dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit mit kleinen Finessen beharken. Dabei aber verschweigen, dass Gelder zumindest theoretisch für eine Zwischenfinanzierung im städtischen Haushalt vorhanden sein müssten!“, erklärt Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne.

„Die Stadt Herne hat von insgesamt 4,6 Millionen Euro Zuweisung für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Jahre 2011 und 2012 lediglich 2,2 Millionen Euro ausgegeben. Macht einen Rest von 2,4 Millionen Euro nicht verausgabter Gelder, die zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit eingesetzt werden können! Zumindest bis zur endgültigen Klärung der dauerhaften Finanzierung!“, fordert Andreas Ixert, Mitglied im Schulausschuss.
„Leider wird das aber wohl nicht geschehen, denn eine derartige Zwischenfinanzierung ist hier in Herne schlechterdings ein Ding der Unmöglichkeit. Unmöglich, weil CDU und SPD vor Ort unisono ´Das Lied zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts´ singen und dabei schweigend in Kauf nehmen, dass Restmittel in den allgemeinen Haushalt fließen!“, so Buszewski. „Denn das ist vermutlich mit diesen 2,4 Millionen Euro geschehen: Es ist irgendwo versteckt worden im Nirwana des Haushaltsplans in der Hoffnung, dass es niemals wiedergefunden wird!

Ixert weiter: „Dass dieses Vorgehen zumindest fragwürdig ist, dürfte allen klar sein: Gelder, die für Kinder und Jugendliche vorgesehen sind und stattdessen für die Sanierung von Straßen, als Zuschuss für die Stadtmarketinggesellschaft oder gar für die Schuldentilgung ausgegeben werden, sind zweckentfremdete Mittel. Das weiß Fr. Fischbach. Und das weiß erst Recht Fr. Müntefering, immerhin noch bis vor einem halben Jahr selbst Mitglied im Rat der Stadt Herne und somit mitverantwortlich für das Verstecken der Gelder!“

„Statt sich also öffentlich zu streiten, ob nun Land oder Bund verantwortlich sind für die dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit, wäre es bis zur Klärung dieser Frage und zur Sicherstellung der bisherigen Arbeit vor Ort sowohl für Fr. Fischbach als auch für Fr. Müntefering sinnvoller, sich hier in Herne bei ihren Parteifreunden und -freundinnen dafür einzusetzen, dass diese 2,4 Millionen Euro Restmittel aus dem BuT aus dem Nirwana herausgeholt und zur Zwischenfinanzierung der Schulsozialarbeit eingesetzt werden würden!“, fordert Buszewski.

„Etwas, was möglich ist, wie Hr. Schneider, immerhin Mitglied der SPD und Minister in NRW in seinem Schreiben an die Oberbürgermeister zur Schulsozialarbeit am 13.12.2013 klar stellt: ´Zur Finanzierung können die nicht verausgabte Bundesfinanzierung für Bildung und Teilhabe eingesetzt werden´. Bei 1,2 Millionen Euro Kosten für die Schulsozialarbeiter und 2.4 Millionen nicht verausgabter Mittel müssten alle SchulsozialarbeiterInnen weiter beschäftigt werden können und Fr. Fischbach und Fr. Müntefering hätten zwei Jahre Zeit, eine endgültige Lösung zu finden, die nicht zu Lasten der Kommunen geht!“ so Ixert.

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