Anträge, Anfragen, Reden


09. März 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Was lange währt, wird endlich gut?

Der Rat der Stadt Herne hat im Mai 2010 auf unseren Antrag hin beschlossen, einen Bericht über externe Beratungsleistungen zu erstellen. Eine Aufstellung über die gelisteten Beratungsleistungen wurden einmalig am 30. Juni 2010 den im Rat der Stadt Herne vertretenen Fraktionen, Gruppen und dem Einzelmitglied zur Kenntnis gegeben.
Am 16.7.2013 hat der Rat - wieder auf Vorschlag der LINKEN, ergänzend beschlossen, jährlich einen Bericht über externe Beratungsleistungen zu erstellen. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Ob allerdings wirklich alles, was lange währt, gut wird, werden wir in der kommenden Ratssitzung sehen, wenn über unseren erneuten Antrag, den Bericht zu erstellen, abgestimmt wird.

02. Dezember 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

"Was soll diese Vorlage?"

Rede von Veronika Buszewski zur Verwaltungsvorlage "Inklusionsplan Herne"

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Klee, sehr verehrte Stadtverordnete, liebe interessierte Einwohnerinnen und Einwohner,

was soll diese Vorlage? Ein weiterer Teil in einer unendlichen Geschichte? Am 7. Mai 2013 haben wir hier im Rat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis Ende des Jahres darzustellen, wie der Prozess „Ziele und Wege hin zu einer inklusiven Stadt Herne“ initiiert werden kann und dabei Teil und Auftakt eine Veranstaltung „Inklusive Stadt Herne“ sein soll.

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14. November 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

Änderungsanträge Haushalt 2015

Da stellt die Opposition, sprich: DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten-AL, Änderungsanträge zum Haushalt in den Fachausschüssen, und die GroKo lehnt sie mit einer abenteuerlichen Bergündung ab. Nur um dann wenige wochen später anzukündigen, das sie auch für die Bereitstellung entsprechender Mittel für den Jugendförderplan, der Schulsozialarbeit oder für Massnahme zur Integration von Einwander_Innen  sind. Mal sehen, wie sie diesmal über unsere Änderungsanträge im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen abstimmen werden!

28. Oktober 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Grundsätzlich gilt, das in allen Fragen, die UMF betreffen, das Kindeswohl Vorrang hat vor dem Asylverfahrensrecht. Außerdem erfordern die rechtlichen und persönlichen Belange der UMF eine Betreuung in den verschiedensten Bereichen.
LINK pfeilDie Anfrage im Wortlaut

19. September 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

„Zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur in Höhe von 1 Millionen Euro“

Da verkündet die Große Koalition einerseits große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt, weigert sich aber andererseits, dem Jugendamtselternbeirat eine jährlichen Zuschuss für die laufenden Bürokosten in Höhe von 1.000 Euro zu gewähren. Begründung: Es sei kein Geld da! Woher die 1 Million Euro für die Straßensanierung kommen soll, danach fragen wir im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. LINK pfeilDie Anfrage im Wortlaut

09. September 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Kommunales Integrationszentrum, MBH und die GFI e.V.

Seit 2004 ist die Stadt Herne Mitglied in der in privater Rechtsform organisierten „Gesellschaft zur Förderung der Integrationsarbeit in Herne e.V.“ (GFI). Doch wie und auf welcher Entschedungsgrundlage die genaue Zusammenarbeit aussieht, weiss keiner. Und das, obwohl es erhebliche personelle Verflechtungen zwischen MitarbeiterInnen des kommunalen Integrationszentreum, der Mehrheitsfraktion im Integrationsrat und der GFI gibt.

LINK pfeilDer Antrag im Wortlaut

07. September 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Wanne

Nachgefragt: Baustelle "Kaufland"

Kaufland - ein Projekt, das nur Ärger bereitet! Jetzt sind es Beschwerden seitens Anwohnerinnen und Anwohner während der Bauphase. Wir fragen nach!LINK pfeil Die ganze Anfrage

07. September 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

LINKE und Grüne: Berichtspflicht im Integrationsrat

Die auf Vorschlag des Integrationsrat vom Rat der Stadt Herne benannten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner nehmen ihre Aufgabe in den Ausschüssen der Stadt im Namen des Integrationsrats wahr. Um allen Mitgliedern des Integrationsrat die gleiche Möglichkeit zu bieten, ihre Meinung auf gleicher informeller Grundlage bilden zu können, halten wir und die Grünen eine regelmäßige Berichterstattung im Integrationsrat für zwingend notwendig.LINK pfeilDer ganze Antrag

02. September 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Giftmüll unter Herne!

Ende der 1980er Jahre fand ein Großtechnischer Versuch zum Verbringen von Flugaschen und Stäuben in der ehemaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm statt. "Verbringen von Flugaschen und Stäuben" - klingt technokratisch genau und besser, als das, was es eigentlich war: Das öffentliche Abkippen von Giftmüll in einem Bergwerksstollen! Wir fragen nach (LINK pfeildie Anfrage im Wortlaut) - natürlich auch möglichst technokratisch genau!

12. August 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Medizinische Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden

Für Asylbewerber und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, gilt nur eine sehr eingeschränkte medizinische Grundversorgung. Einschätzungen von Experten zufolge werden trotzdem noch in vielen Kommunen rechtswidrig Verweigerungen von Krankenscheinen und medizinischen Maßnahmen ausgesprochen, was zum Teil zurückzuführen ist auf die fehlende Kenntnis der Rechtsgrundlagen. Das zum Beispiel nach bestehenden Recht auch bei chronischen Krankheiten, die schmerzhaft sind oder einer akuten Behandlung bedürfen, ein Anspruch auf medizinische Behandlung besteht, wissen viele einfach nicht. LINK pfeilWir fragen nach der Situation in Herne. 

17. Juni 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Auswirkungen von TTIP und CETA auf den städtischen Haushalt und den städtischen Tochterunternehmen

Andreas HPSeit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern - mit erhebliche Auswirkung auch auf die Kommunen. Wir wollen im ersten Schritt erfahren, wie groß diese Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind.

LINK pfeilDer Antrag im Wortlaut

17. Juni 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Anschlussbeschäftigung für alle Auszubildenden

Roland HPIm Mai noch sah sich die CDU nicht in der Lage, eine Dringlichkeit bei der Fragestellung der "Weiterbeschäftigung aller Auszubildenden in der Stadt Herne" anzuerkennen. Mit dem Ergebnis, dass sie - schon damals im Schulterschluss mit der SPD - den Dringlichkeitsantrag erst gar nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung hat nehmen lassen. Wir dringlich das Problem war und noch ist, zeigt sich daran, das immer noch fünf Auszubildende vor einer unsicheren Zukunft stehen. Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Übernahme aller städtischen Auszubildenden!

 LINK pfeilDer Antrag im Wortlaut

17. Januar 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Korbacher Resolution

In der Sitzung des Ausschuss für Bürgereingaben vom 10.7.2013 sprachen sich alle vertretenen Fraktionen und Gruppen beim Tagesordnungspunkt 3: „Energiewende ohne Fracking“ für die Eingabe zur Unterstützung der „Korbacher Resolution gegen Fracking.“

Diese Einmütigkeit nahmen wir zum Anlass, einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Umweltschutz zu stellen. Doch - Überraschung, Überraschung: Der Antrag wurde abgelehnt!

11. September 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Arbeit der Kinderanwältin dauerhaft finanziell Absichern!

Zum Antrag

Die Kinderanwältin „Bibi Buntstrumpf“ feierte in diesem Jahr ihr 20 jähriges Jubiläum. In all den Jahren hat sie sich als fester Bestandteil der Angebotspalette für Kinder- und Jugendliche in unserer Stadt etabliert und wird nicht zuletzt auch überregional geschätzt und immer wieder positiv hervorgehoben. Trotz Steigerung der Personalkosten beträgt die Förderung der Kinderanwältin allerdings seit 1997 (16 Jahre!) konstant 34.000 Euro, aus der neben den Personalkosten auch die einfachen Sachkosten finanziert werden müssen. Eine Folge dieser nicht mehr ausreichenden Finanzierung ist eine Reduzierung der Stundenzahl  der Kinderanwältin.Was widerum im Widerspruch zur anerkannten guten jahrelangen Arbeit der Kinderanwältin steht.

08. September 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Nachgefragt: Giftmüll unter Tage

In den 1990er Jahren hat die Ruhrkohle AG im großen Stil problematische Filterstäube in alten Schächten unter Tage entsorgt. Bei den eingelagerten Abfällen aus Müllverbrennungs- und Industrieanlagen handele es sich "um das Giftigste vom Giftigen", sagt der Biochemiker Harald Friedrich. Die Warnungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor den "gigantischen Zeitbomben" unter Tage seien "mehr als berechtigt". Wir Fragen nach dem Sachstand in Herne!

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