Anträge, Anfragen, Reden


03. September 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sanktionsmoratorium JobCenter

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet.

Wir (DIE LINKE Fraktion, Die Grüne Fraktion und die Fraktion Piraten-AL) fordern im kommenden Sozialauschuss ein Sanktionsmoratorium.LINK pfeilzum Antrag

14. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sanktionen beim JobCenter Herne

Zwar hat die Verwaltung unsere Anfrage zum Jobcenter (sieheLINK pfeilhier) mit fadenscheiniger Begründung (nicht zuständig!) im Finanzauschuss nicht beantwortet, doch wir sind immer noch guter Dinge, dass zumindest im Ausschuss für Soziales Auskunft gegeben wird über die insegesamt 5.800 Sanktionen beim Jobcenter oder die im Vergleich dazu zu wenigen Integrationsmassnahmen. Kurz:LINK pfeilWir lassen nicht locker!

10. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Mittelverwendung Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bundessozialgericht hat am 10. März 2015 geurteilt, dass es sich bei den Zuwendungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahr 2012 um eine unabänderliche Pauschalzahlung handelt, die der Bund nicht von den Kommunen zurückfordern darf. Aufgrund dieses Urteils erhält Herne mehr als 850.000 Euro zurück. Da dieses Mittel dennoch zweckgebunden waren - eben für Massnahmen zugunster Kinder und Jugendliche, die Transferleistungen erhalten, wollen wir auch, das ihnen das Geld zugute kommt.LINK pfeilWir fragen nach

03. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Gemäß Antwort der Verwaltung auf einer Anfrage von uns im Integrationsrat zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vom 12. November 2014 sollen sich vier Unbegegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne aufhalten.

Ein Fachgespräch in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 4. Februar 2015 hat bestehende gravierende Mängel bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgedeckt, unter anderem bei der Altersbestimmung.LINK pfeilWir fragen nach

26. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

Minder- und Mehrausgaben beim JobCenter

Das JobCenter Herne als gemeinsame Einrichtung der Stadt Herne und der Agentur für Arbeit Bochum hat 2014 Bundesmittel für Verwaltungskosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhalten und für Eingliederungsmaßnahmen 13,4 Millionen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das Jobcenter allerdings insgesamt 15,7 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 10 Millionen Euro für Eingliederungshilfen ausgegeben.LINK pfeilWir fragen nach

18. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Erbaurecht oder Verkauf?

DanielHPSeit Jahren verkauft die Stadt Herne städtische Grundstücke für die Errichtung von Eigenheimen, Gewerbebetrieben usw. Dadurch erzielt die Stadt Herne zwar kurzfristig hohe Einnahmen, gibt aber planerische Verfügungshoheit auf und verzichtet auf langfristig stabile Einnahmen. Warum auf die Anwendung von Erbaurecht verzichtet wird, die ja immerhin langfristig dauerhaft jährliche Einnahmen bedeuten, ist nicht klar.LINK pfeilWir fragen nach

14. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

  1. Wir erklären uns solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozial- und Erziehungsberufen bei der Stadt Herne und unterstützen deren Forderung nach einer Höhergruppierung entsprechend ihrer tatsächlichen Arbeit.
  2. Wir bitten den Oberbürgermeister, im kommunalen Arbeitgeberverband seinen Einfluss zu nutzen, um schnellstmöglich für eine Tarifeinigung zu sorgen, die den Forderungen von verdi entgegen kommt.

Ein Erklärung und eine Bitte, die unseres Erachtens der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie als Teil des Jugendamtes mitunterschreiben müßte. Darum beantragen wir das.
LINK pfeilZum Antrag

10. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Nachgefragt: Stationäre Hilfen

Mit den jetzt bekannt gewordenen, möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von stationären Hilfeleistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz in den Jugendämtern Gelsenkirchen, Bottrop oder Bochum steht das System Jugendhilfe nach der Dokumentation „Mit Kindern Kasse machen“ im Februar diesen Jahres erneut im Focus der öffentlichen Wahrnehmung. Wir fragen nach der Situation in Herne.LINK pfeilDie Anfrage im Wortlaut

09. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Betreuungskonzept Flüchtlinge

Gemeinsamer Antrag Grüne Fraktion und DIE LINKE. Fraktion

Das Betreuungskonzept für Flüchtlinge aus dem Jahr 2007 erfüllt nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit; daher ist eine Überarbeitung dringend geboten. Im Vergleich zur Situation in den Vorjahren muss festgestellt werden, dass es eine Reihe von Hilfsangeboten aus dem Bereich des Ehrenamtes gibt, die es zu qualifizieren und auszubauen gilt. Hier spielt die verlässliche Bereitstellung von Räumen eine große Rolle. Das Vorgehen der Verwaltung bei der Belegung der Sozialräume in der Sammelunterkunft am Zechenring ist ein Beispiel, wie man es nicht machen darf. Die bislang gut funktionierende Arbeit von Ehrenamtlichen ist schwer eingeschränkt worden und einige Personen haben sich total zurückgezogen.LINK pfeilZum Antrag

02. Mai 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

Die vielzitierte Personalkostenquotierung

Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wird turnusmäßig über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans berichtet. Dazu gehört auch die sogennante Personalkostenquotierung. Wenn man allerdings ernsthaft wissen will, was man durch weniger Personal tatsächlich spart, muss man dem die Mehrausgaben für Vergaben an externe Unternehmen entgegenstellen.LINK pfeilWir fragen nach

24. April 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge

DrazanNujicBei der Behandlung von Flüchtlingen, die krank werden, liegt einiges im Argen. Bürokratische Hürden oder die nicht Erkennung von psychischen Krankheitssymptomen sind nur zwei Beispiele. Um die Situation zu verbessern, ist ein Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge notwendig - inklusive einer Krankenversichtertenkarte für alle.LINK pfeilZum Antrag

24. April 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Herne?

Der Flüchtlingsrat Herne hat einen disskusionswürdigen Vorstoß gemacht: Eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Herne. Angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung, Krieg oder Hunger suchen und der Tatsache, das die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen überfüllt sind, ein Vorstoß, der breit diskutiert werden muss. Darum haben DIE LINKE und die Grünen das Thema zur ersten Diskussion auf die Tagesordnung des Integrationsrat setzen lassen. LINK pfeilZum Antrag

13. April 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Wanne

Parksituation Rheumaklinik

Mit dem Neubau des Rheumazentrums hat sich die Parksituation rund um die Claudius- und Heidstraße verschärft. Zwar stehen auf dem Gelände der Klinik Stellplätze sowohl für Gäste las auch für Mitarbeiter zur Verfügung - doch diese werden kaum genutzt, da sie kostenpflichtig sind. DIE LINKE, die Grünen, die Piraten-AL und die FDP in der Bezriskvertretung fragen nach Lösungsmöglichkeiten.

LINK pfeilZur Anfrage im Wortlaut

24. März 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Zentralisierung der Betriebshöfe

Rede von Roland Bärwald zur Vorlage "Zentralisierung Betriebshof"

Sehr geehrte Damen und Herren,

um den Zustand des öffentlichen Grüns in der Stadt ist es schlecht bestellt. Die Pflege und Unterhaltung öffentlicher Parks, Friedhöfe und des Straßenbegleitgrüns ist Opfer der seit Jahren anhalten Sparpolitik geworden. Dem städtischen Regiebetrieb STADTGRÜN wurden peu-a-peu die notwendigen Finanz- und Personalressourcen entzogen mit dem fatalen Ergebnis, das Pflegestandards vermindert wurden, auf eine regelmäßige, nachhaltige Pflege des öffentlichen Grüns verzichtet werden musste und die  früher übliche, jahreszeitliche Blumenbepflanzung im Stadtgebiet eingestampft wurde.

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09. März 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Anfrage zu "Stationäre Hilfen bei freien Trägern" in Herne

In der Dokumentation „Mit Kindern Kasse machen“ (ARD, 23. Februar 2015) wird erhebliche Kritik an der Kinder- und Jugendhilfe, speziell an der stationären Hilfe zur Erziehung geübt. Anhand von Fallbeispielen wurde dokumentiert, wie dubiose gemeinnützige Vereine Kinder und Jugendliche ohne sozialpädagogische Betreuung oder Therapie lange Zeit in Obhut hatten, ohne dass seitens der Aufsichtsbehörde, den Jugendämtern, eine adäquate Kontrolle stattgefunden hat. Wir fragen nach der Situation in Herne. Zur Anfrage in Wortlaut

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