Anträge, Anfragen, Reden


07. Juni 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Herne-Mitte

Fracking, die zweite

Für die Sitzungen der Bezirksvertretungen Herne-Mitte und Sodingen hat DIE LINKE. Fraktion jeweils eine Anfrage bzgl. der Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt. Diese Fragen wurden teilweise nicht oder irreführend beantwortet. Wir fragen natürlich weiter nach!LINK pfeilZur Anfrage mit Antwort  

06. Juni 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Catering Interkulturelle Woche

Seit über 20 Jahren führt die Stadt einmal jährlich die "interkulturellen Wochen" durch, wobei versucht werden soll, alle unterschiedlichen Kulturen zu beteiligen oder zumindest berücksichtigen. Seit über 20 Jahren gilt dabei, dass bei der Eröffnungsveranstaltung generell auf Schweinefleisch verzichtet wird. Das ist in Zeiten, in denen Menschen unterschiedlichstem Glauben in Herne wohnen, in Zeiten von Ethnofood und Döner mit gehacktem Schweinefleisch nicht mehr zeitgemäß. Statt Verbot sollen alle angebotene Speisen zumindest so gekennzeichnet werden, das sichtbar wird, welche Fleischsorten für die Herstellung verwendet und auf welche Art die Speisen zubereitet wurden. Das dabei möglichst faire Produkte verwendet werden sollen, ist selbstverständlich.LINK pfeilDer Antrag mitsamt Beschluss

09. Mai 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Eine Zwischennutzungsagentur für Herne

Die Stadt Herne ist geprägt von einer hohen Leerstandsquote besonders im Einzelhandelsbereich, wobei es sich bei einem Großteil um strukturierte Leerstände handelt. Leerstehende Ladenlokale zukünftig für kurze Zeit mit Zwischennutzungen belegen zu können, behebt zwar nicht das generelle Problem, bietet allerdings Möglichkeiten, die eine Stadt wie Herne dringend nutzen sollte: Zwischennutzungen leerstehender Räume kann eine Stadt stimulieren. Interessierte bekommen die Gelegenheit, ohne großes Risiko Geschäftsideen auszuprobieren, Ausstellungen durchzuführen oder der Öffentlichkeit ein ungewöhnliches Angebot zu präsentieren, das im Rahmen herkömmlicher Gewerbeanmietungen nicht umsetzbar wäre, was wiederum zu einer Standortaufwertung führen kann.LINK pfeilAntrag Zwischenutzungsagentur

20. April 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Sodingen

Nachgefragt: Fracking in Herne?

Die RWTH Aachen hat seit dem 6.5.2006 die Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken auf dem Feld CMB-RWTH erhalten. Die Größe des Feldes beträgt insgesamt 3,5 Millionen m2 und umfasst auch die Gebiete von Sodingen und Herne-Mitte. Nach mehrmaliger Verlängerung der Genehmigung (zuletzt 2014) endet die Genehmigung am 5.5.2017.

Wir fragen nach den Ergebnissen der "wissenschaftlichen" Untersuchung und danach, ob eine weitere Verlängerung der Genehmigung in Planung ist.LINK pfeilzur Anfrage

16. April 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Mehr Personal für Umweltinspektionen

Gemäß § 52 ff BimSchG  ist die Stadt Herne verpflichtet, Überwachungspläne und Überwachungsprogramme zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie aufzustellen. Die Untere Umweltbehörde Herne ist für ca. 5000 Betriebe zuständig. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes 2013 wurden bisher allerdings nur 30 Herner Betriebe überprüft, wobei es lediglich bei 26,7 % der überprüften Betriebe keine Beanstandungen gab. Dem gegenüber stehen bei 40% der Betriebe geringfügige, bei 23,3 % erhebliche und bei 10% schwerwiegende Mängel. Diese Zahlen verdeutlichen eienrseits, das Überprüfungn notwendig sind. Andererseits, dass der Überwachungsauftrag mit dem vorhanden Personal im FB 51 nicht erfüllt werden kann.LINK pfeilzum Antrag

11. April 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Wanne

Giftmüll unter Tage

Im Stadtbezirk Wanne sind untertage im Bergwerk Hugo/Consolidation Reststoffe aus Hausmüll- und Klärschlammverbrennungsanlagen nach dem Prinzip des vollständigen Einschlusses im Bruchhohlraum von Abbaubetrieben eingelagert worden. Dabei handelt es sich unter anderem um hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen, die mit einer Art Zement vermischt mehrere Hundert Meter unter der Erde in Hohlräume verpresst wurden. Ein von der Landesregierung beauftragte Gutachter hat nun einen Zwischenbericht zu "Prüfung möglicher Umweltauswirkungen durch den Einsatz von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung" vorgelegt, der feststellt, dass dieses Zementgemisch zwar ausgehärtet ist, sich aber unter Einwirkung von stark salzhaltigen Grubenwasser wieder zersetzt. Somit werden die Gifte wieder langsam, aber sicher freigesetzt.LINK pfeilWir fragen nach

17. März 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....

Rede von Corinna Schönwetter zur Einrichtung eines interfraktionellem Arbeitskreis JobCenter

Die Fraktion die Linke wird natürlich nicht gegen die Einrichtung eines Arbeitskreis JobCenter stimmen, stellt sich aber einige Fragen: Warum gerade jetzt? Warum in Form eines Arbeitskreis?

Liegt es vielleicht daran, das es seit ca. einem Jahr  die Interessengemeinschaft JobCenter-watch gibt? Eine Initiative, die konstruktive Kritik an dem hiesigen JobCenter geübt hat und öffentlich unbequeme Fragen und unbeliebte Forderungen gestellt hat? Was wiederum öffentlich zu einigen heftigen Diskussionen geführt hat.

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07. Februar 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Besiktas?

Laut Medienberichten soll der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Besiktas, Herr Hazinedar, dem Herner Oberbürgermeister eine Städtepartnerschaft angeboten haben. Den Kontakt dazu soll Fr. Özcelik hergestellt haben: SPD-Ratsfrau, Mitglied des Migrationsbündnis Herne und stell. Vorsitzende des Integrationsrat.

Unabhängig von der Frage, ob generell eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt/Gemeinde sinnvoll ist oder nicht, sollte es gewisse Kriterien geben, welche für jede Stadt/Gemeinde in Betracht kommen würde. Die Verwaltung hatte dazu mal Eckpunkte erarbeitet und vorgestellt - im Integrationsrat.

LINK pfeilZum Eckpunktepapier Verwaltung April 2015
LINK pfeilZur Anfrage der kommende Sitzung des Integrationsrat

Übrigens: Wir sagen nicht Nein zu einer Städtepartnerschaft.

26. Januar 2016   Rat der Stadt Herne - Kommunalfinanzen

Haushaltsrede

Andreas HPAndreas Ixert, Rat der Stadt Herne

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,

DIE LINKE hat in den letzten 17 Jahren (seit 1999) immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die hierfür Verantwortlichen Parteien in Bund und Land ihrer Verantwortung endlich nachkommen und für Abhilfe sorgen.

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08. November 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Gesundheitsprogramm Flüchtlinge, Teil 3

Am 16. 9. 2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher Diskussion wurde seitens SPD folgenden Änderung vorgeschlagen:Streichung Punkt 1 des ursprünglichen Antrags sowieredaktionelle Anpassung. Wir als ursprüngliche Antragsteller stimmten diesen Änderungsvorschlag zu, der dann einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.

doch, oh wunder: In der Niederschrift zur Sitzung wurde sowohl der Änderungsvorschlag von SPD als auch der geänderte Beschlussvorschlag falsch wiedergegeben. Da es sich dabei um gravierende Änderungen des tatsächlich beschlossenen Antrags handelt, gilt es, dies zu korrigieren,LINK pfeilwas wir beantragen.

05. November 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sanktionen, x-ter Teil

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. 5000 alleine 2014 in Herne für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II. Hr. Weiss, Geschäftsführer des JobCenters Herne, stellte auf der Infoveranstaltung des JobCenter-Watch fest: Er würde auch lieber keine Sanktionen aussprechen, aber er sei gesetzlich dazu verpflichtet. Wir (DIE LINKE und Grünen) nehmen ihn bei Wort und  LINK pfeil fragen nach

01. November 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Gebäudemanagement Herne

Betriebsleitung GMH

Seit dem 1. Januar 2014 nimmt der Geschäftsführer der HGW, Herr Thomas Bruns, parall die Betriebsleitung der GMH wahr. Nichts gegen Herrn Bruns, der seine Arbeit gut macht. Aber wie kann es sein, das eine zunächst als Zwischenlösung gedachte Überlegung inzwischen mindestens drei Jahre dauert? Und wie kann es sein, das eine Person zwei eigentlich hauptamtlich durchzuführende Tätigkeiten übernimmt?LINK pfeilWir fragen nach

31. Oktober 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Landesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen

Angesichts der stetig steigenden Zuweisung von Flüchtlingen müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. Die forcierten Bemühungen des Landes die Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen reichen offenkundig zumindest für die nächsten Monate nicht aus, die steigende Zahl der Unterbringungen im Rahmen der Amtshilfe zu begrenzen.Grüne und wir Linke fordern erneut, dass mehr Anstrengungen für die Anmietung oder den Ankauf von Immobilien unternommen werden und mehr städtische und landeseigene Einrichtungen für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.LINK pfeilDer Antrag

23. Oktober 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Beratungsweg

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren stand eine Vorlage „Berichte über die Betreuung von Flüchtlingen in Herne“ auf der Tagesordnung. Im Integrationsrat als vorberatendes Gremium nicht. Gleiches gilt für die Beschlussvorlage  „Konzeptionelle Vorschläge zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Herne“. Warum der Integrationsrat nicht beteiligt werden soll, steht in den Sternen.LINK pfeilWir fragen dennoch nach

23. Oktober 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Laut WAZ vom 7. Oktober 2015 leben zur Zeit 22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne. Von diesen 22 in Herne lebenden minderjährigen Flüchtlingen wohnen zehn in Wohngruppen, fünf sind bei Verwandten untergekommen, aber sieben wohnen in Gemeinschaftsunterkünften bei Familienangehörigen.

Das geht nicht! Denn die EU-Richtlinie 2013/33/EU legt eindeutig fest, wo unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wohnen dürfen: Bei erwachsenen Verwandten, in einer Pflegefamilie, in Aufnahmezentren mit speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften.LINK pfeil Wir fragen nach

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