Anträge, Anfragen, Reden


20. April 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Eine Quote für den sozialen Wohnungsbau

 Laut 3. Regionalem Wohnungsmarktbericht ist der Anteil öffentlicher Wohnungen am Wohnungsbes01 abgelehnttand in Herne von 12,4% im Jahr 2004 auf 7,2 % in 2013 gesunken. Bei den Neubaufertigstellungen in Herne ist der Anteil der Mehrfamilienhäuser im gleichen Zeitraum von 50% auf 22,1% gesunken. Geht die Entwicklung so weiter, ist mit einem weiteren Rückgang von über 33 % an öffentlich gefördertem Mietwohnungsbestand zu rechnen. Und das, obwohl in Herne über 20.000 Haushalte Anspruch auf Sozialwohnungen haben. Und das, obwohl pro tausend Einwohner über 130 Sozialwohnungen benötigt werden.LINK pfeilWir beantragen eine Quote für sozialen Wohnungsbau

18. April 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Sportausschuss

Schließung Horststadion

In Herne sollen Sportplätze geschlossen werden. Offiziell heisst das "Anpassung der Infra-Struktur an die demographische Entwicklung." Inoffiziell geht es darum, durch Vermarktung der Flächen Geld ins Säckel der klammen Kommune zu schaffen.

Betroffen ist auch das Horststadion: Laut Bedarfsanalyse aus dem Jahr 2014 ein Sprtplatz, der "zentral im Stadtteil Holsterhausen" liegt und neben vier weiteren Plätzen eine „sehr hohe Auslastung“ hat. Warum gerade dieser Platz geschlossen werden soll,LINK pfeilwir fragen nach

07. Februar 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Sonderrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Dabei soll eine neuen Hilfeart mit abgesenkter Betreuungsintensität (§ 34a SGB VIII-E) eingeführt sowie in Abkehr von der aktuellen individuellen Einzelfallorientiertheit einen Nachrang von Individual- und Einzelfallleistungen festgeschrieben werden. In der Begründung zum Entwurf wird darauf hingewiesen, dass dieses abgesenkte Leistungs- und Angebotssystem für unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelten soll. Dies widerspricht eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention, da defacto ein "Sonderrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" entsteht.LINK pfeilWir fragen nach

07. Februar 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Haupt- und Personalausschuss

Abschiebungen in Herne

Herne hat 2016 fast zehnmal mehr Flüchtlinge abgeschoben als 2015, darunter unter anderem ein Eritreer (nach Italien) und ein Afgahne (nach Bulgarien). Weitere Abschiebeversuch scheiterten. Der WAZ gegenüber wollte die Verwaltung keine Gründe für die Abschiebung nennen.LINK pfeilWir wollen sie wissen

30. Januar 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Wanne

Laurentiusschule

Die Verwaltung plant die Zügigkeit an der Grundschule Laurentiusschule zum Schuljahr 2017/2018 auf drei Eingangsklassen je Schuljahr zu erhöhen. Damit soll der im Stadtbezirk Wanne zwingend notwendige 11. Grundschulzug gesichert werden. Dazu soll ein Erweiterungsbau auf dem Schulgelände für ca. 2,6 Millionen Euro ohne Einrichtung errichtet werden. Doch die Bausubstanz der Laurentiusschule ist schlecht. Der Keller zum Beispiel ist so feucht, dass er nicht mehr genutzt werden darf. Bevor ein Zusatzbau auf dem Gelände errichtet werden soll, erwarten wir, das geprüft werden soll, ob das Altgebäude überhaupt mittelfristig als Schulgebäude genutzt werden kann. Außerdem erscheint es uns auch sinnvoll zu prüfen, ob die Dannekampschule wieder als Schulstandort genutzt werden kann.LINK pfeilDer Antrag

30. Januar 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Herne-Mitte

Neumarkt

Die Bezirksvertetung Herne-Mitte hat am 26.11.2015 die Umgestaltung Neumarkt/Schäferstraße beschlossen. Teil des Beschlusses war eine Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr: Sollten noch laut Verwaltungsvorschlag von den 16 auf dem Neumarkt befindlichen Bäumen, die alle nach Baumschutzsatzung der Stadt Herne als geschützte Bäume einzuordnen sind, 5 gefällt werden, so wurde sowohl auf Intervention von EinwohnerInnen als auch der Bezirksvertretung festgelegt, dass „der auf dem Neumarkt bestehende Baumbestand teilweise gelichtet und durch Neupflanzungen ergänzt“ werden soll. Nach Ende der Rodungsmaßnahmen stehen allerdings keine Bäume mehr auf dem Neumarkt.LINK pfeilWir fragen nach

09. Januar 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Schulausschuss

Lernmittelfreiheit

Immer wieder werden bei der Anmeldung von Schülerinnen und Schülern, auch bei Geflüchteten, von der Schule Geldforderungen für Lernmittel und das sog. „Kopiergeld“ erhoben, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Dabei gibt es zumindest Möglichkeiten der Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zur Lernmittelfreiheit. Es ist unerlässlich, die Beteiligten in der Schule mit allen notwendigen Informationen auszustatten und für einen angemessenen Umgang mit Eltern usw. zu qualifizieren.LINK pfeilzum Antrag

06. Oktober 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Erhöhung der Gewerbesteuer? Nicht mit uns!

Redebeitrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von Andreas Ixert

Herr Oberbürgermeister,  verehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Freundinnen, interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne!

Wieder einmal befassen wir uns mit einer Anhebung der Gewerbesteuer um satte 20 Prozentpunkte. Und wieder einmal beklagen - bis auf die Piraten - alle im Finanzausschuss vertretenen Parteien, dass sie das eigentlich nicht wollen, aber, mit  – Blick auf die „Logik“ des Stärkungspaktes - nicht anders können. Und somit der Erhöhung zustimmen müssen.

Das nenne ich Krokodilstränen weinen!

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06. Oktober 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Überprüfung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen

Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, das eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann hinnehmbar ist, wenn die Ladenöffnung von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages sei. Kurz: Es dürfen keine verkaufsoffene Sonntage mehr genehmigt werden, die nur dazu dienen, Menschen zum kaufen zu animieren. Wir fordern eine Überprüfung der letzten verkaufsoffenen Sonntage in Herne!LINK pfeilDer Antrag

07. September 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

Grundstücksverkäufe zur Sicherung des Haushalt?

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 erläuterte der Kämmerer Hr. Dr. Klee, das im Jahr 2015 um 1,1 Millionen Euro höhere Erträge aus Grundstücksveräußerungen erzielt wurden. Für die kommenden Jahre sollen außerdem zusätzliche Erträge aus der Vermarktung von weiteren Immobilienvermögen, z.B. Sportflächen, erwirtschaftet werden. Doch wie jeder weiss: Verkauf von städtischem Vermögen ist eine einmalige Einnahme mit negativen Auswirkungen auf das Gesamtvermögen der Stadt.LINK pfeilWir fragen nach

02. September 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Änderung KJHG - Auswirkungen auf UMF

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine gravierende Einschränkung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ziel dieser Gesetzesänderung soll sein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, anstatt – wie bisher - in Wohngruppen u.ä. betreut zu werden. LINK pfeilWir fragen nach

05. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Nun denn: Prost und Mahlzeit!

Andreas HPRede Andreas Ixert zum geplanten Alkoholverbot, Rat der Stadt, 5. Juli 2016

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Nehmen wir mal an, dass diese Vorlage hier und heute beschlossen wird um Herne und Wanne sicherer, sauberer und schöner zu machen. Damit wird die Maßnahme ja beworben. Nun wer möchte das nicht, da kann doch Niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Klingt doch toll und lässt sich verkaufen, oder?

Was aber soll dann daraus werden?

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05. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Besiktas: Festival der Eigentümlichkeiten

Buszewski Veronika PortraitRede Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft Herne – Besiktas, Rat der Stadt, 5. Juli 2015

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende,

Ich wiederhole, was ich schon anderer Stelle gesagt habe: Grundsätzlich sind wir für eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt! Schließlich hat ein bedeutender Anteil der Herner Bevölkerung türkische Wurzeln. Ob es allerdings Besiktas-im-Schnellverfahren sein muss, daran hegen wir erhebliche Zweifel.

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02. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Revierpark Gysenberg: Wie weiter?

Der Rat der Stadt Herne hat am 3. Mai den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung Gespräche mit dem RVR mit dem Ziel einer gemeinsamen Fortführung der Revierpark Gysenberg GmbH zu führen sowie unter Einbeziehung aller kommerziellen Bäder ein integriertes Bäderkonzept zu erarbeiten.
Vorausgegangen war die mehrheitliche Ablehnung der Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR mbH). Bisher ist seitdem nichts assiert. Oder? Wir fragen nach.LINK pfeilDie Frage mitsamt Antwort

10. Juni 2016   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

Spenden und Sponsoring

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, u.a. mit dem Ergebnis, dass das Büro des Oberbürgermeisters jährlich einen Bericht über Sponsoringaktivitäten erstellt. Um jeden Eindruck der Befangenheit der öffentlichen Hand zu vermeiden, vertretten wir die Ansicht, dass Sponsoring und Spenden für die Öffentlichkeit erkennbar sein muss. Darum sollte der Bericht über Sponsoringaktivitäten und Spenden veröffentlicht und diskutiert werden.LINK pfeilzum Antrag

Anmerkung: Der Antrag wurde an den Ratsarbeitskreis „Public Corporate Governance Kodex (PCGK).

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