Anträge, Anfragen, Reden


28. November 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

7 Jahre und nix ist besser geworden!

Haushaltsrede von Veronika Buszewski, Rat der Stadt Herne, 28.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen ist es  der Stadt Herne insgesamt nicht gelungen, eine formal genehmigungsfähige Fortschreibung des HSP aufzustellen." So steht es im Haushalt der Stadt Herne 2018. "Formal nicht genehmigungsfähig!"

Wie lauteten noch die Versprechung 2012, als wir dem Stärkungspakt freiwillig beigetreten sind? "Seit langer Zeit bietet sich erstmals eine Chance, den bisher ungebremsten Anstieg städtischer Verschuldung zu stoppen und damit kommunale Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen." (Verwaltungsvorlage, Rat, 27.3.2012)

Weiterlesen...

28. November 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Beteiligungsleitfaden

Corinna HPRede von Corinna Schönwetter zur Einbringung des Antrags "Beteiligungsleitfaden", Rat der Stadt Herne, 28.11.2017

Alle reden von Bürgerbeteiligung, nur jeder versteht etwas anderes darunter. Dabei sind die Regeln für Bürgerbeteiligung eindeutig.
Bürgerbeteiligung bedeutet: Informieren, konsultieren, mit einbeziehen und auch Bürgerinnen und Bürger ermächtigen.

Weiterlesen...

30. Oktober 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Suez RR IWS Remediation GmbH

Dem Ausschuss für Umweltschutz wurde am 1.2.2017 der Antrag der Fa. Suez RR IWS Remediation GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG zur Kenntnis gegeben. Kurz danach, im Juni 2017 wurde der aktuelle Notfallplan der Firma Suez öffentlich ausgelegt - mit erheblichen Mängel: Ein Großteil der Unterlagen waren geschwärzt. Angaben zur Art der gefährlichen Stoffe, die dort verarbeitet werden oder lagern, Angaben über Gefahrenpotentiale, Angaben über mögliche Ausbreitungsprognosen bei Störfallen, Angaben über einen möglichen Dominoeffekte mit anderen umliegenden Störfallbetrieben wie z.b. INEOS oder Evonik fehlten in Gänze. Außerdem weist der ausgelegte externe Notfallplan erhebliche Mängel z.B. bei der Betrachtung möglicher Dennoch-Störfälle auf.

In diesem Zusammenhang hatten wir viel Fragen (sieheLINK pfeilhier), die nur unzureichend beantwortet wurden (sieheLINK pfeilhier)!

10. Oktober 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Wanne

Runder Tisch "Fliegenplage"

Seit Mai 2016 gibt es Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage“. Öffentlich bekannt wurde das Thema Anfang Juni 2017 durch  Berichterstattungen in der WAZ Herne/Wanne-Eickel sowie bei Radio Herne.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne regte daraufhin an, einen Runden Tisch mit Vertretern aus Stadt, Politik, Unternehmen und Bürgerschaft einzuberufen. Wie nun bekannt geworden ist, hat sich in der Zwischenzeit dieser „Runde Tisch“ auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Herrn Ulrich Koch mehrfach getroffen. Diese Treffen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer warum Teilnehmerin oder Teilnehmer dieser Treffen war, ist nicht bekannt.LINK pfeilWir fragen nach

31. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.
Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.LINK pfeilUnser Antrag im Wortlaut

28. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

"Neue Höfe Herne"

Andreas HPDie "Neuen Höfe Herne": Groß angekündigt - doch passiert ist bis jetzt nichts. Was allerdings bekannt ist: Für die Vermarktung der geplanten Einzelhandelsflächen hat die Landmarken AG die Leistung eines externen Büros in Anspruch genommen worden. Es kann also noch dauern, bis das alte Hertie-Haus umgewidmet ist. Oder? LINK pfeil Wir fragen nach

28. August 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Bürgereingaben

Beteiligungsleitfaden

Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch leider ist es so, dass Beteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in eng vorgegebenem Rahmen stattfindet. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dürfen sich z.B. Einwohnerinnen und Einwohner erst dann beteiligen, wenn ein konkreter Bebauungsplanentwurf aufgestellt wurde. Sie werden dabei automatisch in eine Contra-Position gedrängt, weil diese konkrete Argumente gegen einen aktuell vorliegenden Entwurf vorbringen müssen. Reine Planungsalternativen stehen nicht mehr zur Debatte – geschweige denn, dass Einwohnerinnen und Einwohner mit der Verwaltung und Fachleuten im Rahmen von Workshops gemeinsam planen könnten.

Das wollen wir ändern. Und beantragen verpflichtende Leitlininien für mehr Einwohnerinnenbeteiligung in Herne. LINK pfeil zum Antrag

12. Juli 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Corinna Schönwetter: "Ein Lächeln kann ich mir nicht verkneifen!"

Corinna HPCorinna Schönwetter im Rat zur Verwaltungsvorlage, den Beschluss für verkaufsoffene Sonntage aufzuheben

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein kleines Lächeln zu der Vorlage kann ich mir nicht verkneifen: Dort heißt es Zitat: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ordnungsbehördliche Verordnung für rechtswidrig erachtet. Die Verwaltung hat nach Eingang des Urteils die Urteilsbegründung analysiert und ist in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zu dem Ergebnis gelangt, dass die hohen gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht erfüllt werden können." Zitat Ende

Weiterlesen...

27. Juni 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Herne-Mitte

Einschränkung des Fragerechts?

Die Stadt Herne ändert ihre Geschäftsordnung. Neben sicherlich sinnvollen Ergänzungen, soll aber auch eine Einschränkung des Fragerechts von Stadtverordneten beschlossen werden. Oder wie sind die Formulierungen: "Anfragen müssen nicht behandelt werden, wenn die  begehrte  Auskunft  im  Rat  der Stadt innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden
wäre" zu verstehen? Das lehnen wir ab. LINK pfeil Hier unser Änderungsantrag

23. Juni 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

Wir wollen, das die Stadt Herne der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR) beitritt. Die Städtekoalition ist auf Initiative der UNESCO 2004 ins Leben gerufen worden. Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus einsetzen. Tritt die Stadt Herne bei, so ist sie gefordert, sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden. Das Netzwerk hat nicht nur symbolischen Charakter, sondern die Erfüllung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans wird kontrolliert. LINK pfeil Der Antrag mit Anhängen
20. Juni 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Kinderarmut in Herne

DanielHPDie Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt mit dem Ergebnis, das die unteren 40 Prozent der Bevölkerung vom gesamtgesellschaftlichen Wachstum und Reichtum abgekoppelt werden.

Weiterlesen...

13. Juni 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Bezirksvertretung Wanne

Taktverkürzung Linien 306 / 368

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 – mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Dazu kommt ein Vorschlag der Verwaltung der Stadt Herne an Bochum, die Linie 368 von einem 20-Minuten-Takt auf einen 30-Minuten-Takt umzustellen. Öffentlich sagt die SPD "Nein". Im kleinem Kreis, sprich Planungsausschuss, hat sie zugestimmt. Was sagen die Wanner Bezirksvertrerinnen dazu?LINK pfeilUnser Antrag

29. Mai 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Umweltschutz

Mooswände für Herne?

City-Trees-Gruene-Hauptstadt-Mooswand-City-Hbf-Essen-wbw-Hotels-RuepottblogFeinstaub führt – wie in der Fachliteratur beschrieben – zu einer zunehmenden Belastung für die Wohnbevölkerung speziell an stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen. Konzepte zur Verbesserung des Stadtklimas sind deswegen notwendig. Eine Möglichkeit: Mooswände bzw. "City Trees".LINK pfeilUnser Antrag

Weiterlesen...

08. Mai 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Haupt- und Personalausschuss

Tarifbindung bei Tochter- und Enkelgesellschaften der Stadt Herne

Bei den beiden Tochtergesellschaften der Wanner-Herner Eisenbahn, der Container-Terminal Herne (CTH) und dem Eisenbahn-Technik-Zentrum 01 verschoben(ETZ)  gilt zur Zeit keine Tarifbindung. Die Herner Bädergesellschaft beschäftigt sogenannte „Mini-Jobber“, für die kein Tarifvertrag Anwendung findet. Und Im Rahmen des Programms „Soziale Teilhabe“ sind bei der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Menschen beschäftigt, die nicht entsprechend dem TvÖD entlohnt werden.

Das geht unseres Erachtens nicht.LINK pfeilWir fragen nach

06. Mai 2017   Anträge, Anfragen, Reden - Integrationsrat

Folgen des Türkei-Referendums

Die hohe Zustimmung für das Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland  hat viele überrascht. Seitdem sind sich augenscheinlich alle einig, dass der Ausgang des Referendums nicht ohne Folgen für hier lebende Menschen mit türkischen Wurzeln bleiben wird. Teilweise bekommt man dabei den Eindruck, dass Menschen mit türkischen Wurzeln in Sippenhaft genommen werden. Einzelne Politikerinnen und Politiker gehen so weit, Befürworterinnen und Befürwortern des Referendums die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen zu wollen, im Extremfall in die Türkei zurückzuschicken.

Das wollen wir natürlich nicht. Für uns sind alle Menschen "Herzlich willkommen!" Aber wir wollen diskutieren.LINK pfeilUnser Antrag zur Tagesordnung

Kontakt

DIE LINKE. in Herne / Wanne-Eickel

Hauptstraße 181 * 44652 Herne
02325 654049/-51 * 01523 8224681
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Büroöffnungszeiten:
Di - Fr 10.00 - 12.00; Di - Do 15.00 - 17.00

Herner Sparkasse
IBAN: DE03 4325 0030 0001 0257 58
BIC: WELADED1HRN

Die nächsten Termine

Keine Termine