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30. Juni 2015   Thema

Gemeinsame Einrichtung JobCenter?

Auf dem Papier soll das JobCenter Herne eine gemeinsame Einrichtung der Stadt und der Arbeitsagentur sein. Die Realität sieht allerdings anders aus: Einerseits gibt die Arbeitsagentur alles vor, andererseits nutzt die Stadt die - zugegebenermassen geringen - Einflußmöglichkeiten in Zeiten einer GroKo in Herne nicht. Berichtspflicht gegenüber dem Rat: Fehlanzeige. Absprache mit Trägern von Integrationsmassnahmen: Fehlanzeige. Öffentliche Sitzungen der Trägerversammlung oder des Beirats: Fehlanzeige. Das wollen wir ändern und  fordern:

Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter der Trägerversammlung sollen aus der Mitte des Rates benannt werden und sie tagt grundsätzlich öffentlich.

Der Beirat berät die Trägerversammlung und die Geschäftsführung des Jobcenters in allen Fragen im Zusammenhang mit Leistungen, die für Betroffene im Rahmen des SGB II erbracht werden. Auch er tagt grundsätzlich öffentlich.

Er bestimmt außerdem über die Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung verbindlich mit.

Er setzt sich zu je einem Drittel zusammen aus Vertretern der lokalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie Träger/Verbände/Vereine  der Wohlfahrtspflege (wobei Träger, die selbst Eingliederungsleistungen anbieten, nicht Mitglied sein dürfen).

Die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sind nur noch als Gast Mitglieder.

Im Beirat selbst herrscht vollständige Transparenz, d.h. seinen Mitgliedern werden alle geförderten Beschäftigungsmaßnahmen – inklusive Tätigkeitsbeschreibungen für die einzelnen Arbeitsplätze - vorgelegt.

Und der Beirat soll gehört werden in allen Fällen, in dem einem Widerspruch eines Leistungsempfängers nicht stattgegeben werden ist.

 

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