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26. Januar 2016   Rat der Stadt Herne

Haushaltsrede

Andreas HPAndreas Ixert, Rat der Stadt Herne

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,

DIE LINKE hat in den letzten 17 Jahren (seit 1999) immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die hierfür Verantwortlichen Parteien in Bund und Land ihrer Verantwortung endlich nachkommen und für Abhilfe sorgen.

Wir sehen nicht, dass das passiert, aber, erwähnenswerter Weise, die KommunalpolitikerInnen zunehmend den Druck auf ihre Parteimitglieder erhöhen.

Weiter so meine Damen und Herren!

Wir sind allerdings der Überzeugung, dass auch mit dem vorliegenden Haushaltssanierungsplan kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Stattdessen höhlen  die Maßnahmen zur Haushaltssanierung die öffentliche Daseinsvorsorge aus und verschlechtern die Lebensqualität der EinwohnerInnen in Herne.

DIE LINKE Fraktion wendet sich gegen Positionen im Haushalt, die fiktiv sind und hoch- oder niedrig gerechnet werden,  damit das Zahlenwerk stimmt. Ein Beispiel hierzu: Tariferhöhungen von 1% für die kommenden Jahre. Beim Gedanken daran, was das für die Lebensqualität der Beschäftigten anrichtet, wird mir komisch im Magen.

DIE LINKE wehrt sich vehement gegen weitere rein betriebswirtschaftlich orientierte große Umbauprojekte in der Verwaltung, die womöglich noch unter Bedingungen von PPP-Modellen stattfinden sollen. Alle Erfahrungen damit zeigen: Es werden zwar zunächst Kosten eingespart, aber mittel und  langfristig wird solch ein Vorgehen immer teurer.

Herr Dr.Dudda forderte einmal: „Herne muss sich neu erfinden!“ Wenn Herr Dudda darunter versteht, dass Transparenz, Ehrlichkeit, Solidarität und Solidität Merkmal Herner Kommunalpolitik sein sollen, dann stimmen wir dem zu. Wir werten den Versuch, die Kosten, für die von Bund und Land auferlegten Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen, ehrlich zu benennen und die vollständige Erstattung einzufordern, als Schritt in die richtige Richtung.

Wir hören gern zunehmend, Aussagen von Mitgliedern der GroKo, das Herne kein Ausgabe sondern ein Einnahmeproblem hat. Wir vernehmen mit Erleichterung, dass bei der Feuerwehr Verbesserungen, auch in Form von personellen Aufstockungen stattfinden sollen.

An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Schulschließungen, wie von uns gefordert, noch einmal überdacht werden sollten und die Liegenschaften der bereits geschlossenen Schulen, nicht vorschnell veräußert werden.

Wir bewertet es durchaus als positiv, dass sich Herne aus Kohlekraftwerken zurückzieht. Die Linke Fraktion begrüßt ausdrücklich die von uns initiierte Erhöhung des Jugendförderplanes,
nach anfänglichen Schwierigkeiten (nicht wahr Hr.Klonki?) und die beschlossene jährliche Steigerung. Was Die Linke sich in allen Bereichen wünschen würde.

Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich Frau Thierhof , als zuständige Dezernentin, dafür eingesetzt hat, beim Streik der Sozialbediensteten, den Eltern die KiTa-Beiträge für einen Monat zu erlassen.

Aber nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Negativseite:

Die Ablehnung der Gesundheitskarte für Schutzsuchende. Abgesehen vom Verfahren
IR zu Rat. Rat zu SOZ...sie werden sich erinnern, und der nichtbelegten Behauptungen über zu hohe Kosten bei Einführung der Möglichkeit für etwas, dass für uns alle selbstverständlich ist. Nämlich bei Krankheit direkt eine medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen und nicht erst bei einer Behörde vorstellig zu werden und um eine Behandlung zu bitten. Hinfahren, warten, erklären, bei Erfolg zum Arzt/Ärztin und nach Stunden, vielleicht unter starken Schmerzen,
endlich Linderung zu bekommen!

Wo wir gerade bei den Kosten für die Rettung von Menschenleben sind (hier die Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden, im Volksmund Flüchtlinge oder Asylsuchende genannt), es mutet schon merkwürdig an, wenn der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren mit den Stimmen von CDU und SPD es ablehnt zu beschließen, dass die Versorgung von Flüchtlingen eine übertragene Aufgabe ist, die originär in die Zuständigkeit von Bund und Ländern  fällt und diese auch die Kosten dafür  in vollem Umfang zu tragen haben! Nun denn!

Bei meinen nächsten beiden Punkten hatte ich ein kleines Problem, wie ich diese einordne, in meine Positiv / Negativ Liste. Da wäre die Abholung der Wertstoffe (gelber Sack). Generell finden wir es gut, dass die Stadt dies übernimmt, allerdings finden wir es auch generell schlecht, dass dafür eigens eine Tochtergesellschaft gegründet wurde um Tarifdumping zu betreiben.

Und last but not least

Das Kommunale Investitionsförderprogramm. Da wird ein Änderungsantrag der CDU/SPD beschlossen, den beiden großen Krankenhausgesellschaften jeweils 250.000,-€ zur Verfügung zu stellen. Nun haben wir nichts gegen Krankenhäuser und deren Unterstützung aber die Frage was damit passieren soll wird ja wohl erlaubt sein. Und die Antwort „Das sagen wir euch, wenn das Geld ausgegeben ist“ halten wir nicht für vertrauensbildend.

Wo wir schon mal dabei sind. Das zur Verfügung stellen von immer neuen Förderprogrammen, zumeist unter der Auflage der Selbstbeteiligung, ist unserer Meinung nach eher ein Anreizprogramm, Mittel für etwas auszugeben dass man, bei genauer Betrachtung und voller Bezahlung, vielleicht doch anderweitig investiert hätte. Derlei Rabattmarkensysteme sollten für eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen genutzt werden.

Ach ja, uns wäre es, aus Gründen der Wahrheitsliebe sehr recht, wenn der „Anwalt der herner Bürger“ Herr Dr. Klee, in der Öffentlichkeit  nicht den falschen Eindruck nährte, Herne sei nur durch die Flüchtlinge in finanziellen Schwierigkeiten, wo er doch sehr genau weiß, dass der Haushalt seit Jahren in der Bredouille steckt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Zeichen unseres guten Willens wird die Die Linke Ratsfraktion dem vorliegenden Haushalt zwar nicht zustimmen (das wäre zuviel des Guten) wir werden ihn aber auch nicht Ablehnen und uns daher der Stimme Enthalten.

Bemühen sie sich weiter und wer weiß, vielleicht beim nächsten Mal.

Zum Abschluss meiner Ausführungen gestatten sie mir noch folgende Anmerkungen.

Der OB, Hr. Dr. Dudda scheint sich, den Umständen entsprechend, wirklich Mühe zu geben, Herne in eine verbesserte Zukunft bringen zu wollen. Arbeitsmarkt, Stellenplan, persönliche Präsenz seien hier als Stichworte genannt. Wenn diese Einstellung vorhält wird die Linke dies unterstützen, wenn nicht werden wir das an jeder möglichen Stelle nach Kräften bekämpfen !

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