Ausschuss für Soziales


08. November 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Gesundheitsprogramm Flüchtlinge, Teil 3

Am 16. 9. 2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher Diskussion wurde seitens SPD folgenden Änderung vorgeschlagen:Streichung Punkt 1 des ursprünglichen Antrags sowieredaktionelle Anpassung. Wir als ursprüngliche Antragsteller stimmten diesen Änderungsvorschlag zu, der dann einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.

doch, oh wunder: In der Niederschrift zur Sitzung wurde sowohl der Änderungsvorschlag von SPD als auch der geänderte Beschlussvorschlag falsch wiedergegeben. Da es sich dabei um gravierende Änderungen des tatsächlich beschlossenen Antrags handelt, gilt es, dies zu korrigieren,LINK pfeilwas wir beantragen.

05. November 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sanktionen, x-ter Teil

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. 5000 alleine 2014 in Herne für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II. Hr. Weiss, Geschäftsführer des JobCenters Herne, stellte auf der Infoveranstaltung des JobCenter-Watch fest: Er würde auch lieber keine Sanktionen aussprechen, aber er sei gesetzlich dazu verpflichtet. Wir (DIE LINKE und Grünen) nehmen ihn bei Wort und  LINK pfeil fragen nach

03. September 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sanktionsmoratorium JobCenter

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet.

Wir (DIE LINKE Fraktion, Die Grüne Fraktion und die Fraktion Piraten-AL) fordern im kommenden Sozialauschuss ein Sanktionsmoratorium.LINK pfeilzum Antrag

14. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Sanktionen beim JobCenter Herne

Zwar hat die Verwaltung unsere Anfrage zum Jobcenter (sieheLINK pfeilhier) mit fadenscheiniger Begründung (nicht zuständig!) im Finanzauschuss nicht beantwortet, doch wir sind immer noch guter Dinge, dass zumindest im Ausschuss für Soziales Auskunft gegeben wird über die insegesamt 5.800 Sanktionen beim Jobcenter oder die im Vergleich dazu zu wenigen Integrationsmassnahmen. Kurz:LINK pfeilWir lassen nicht locker!

03. Juni 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Gemäß Antwort der Verwaltung auf einer Anfrage von uns im Integrationsrat zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vom 12. November 2014 sollen sich vier Unbegegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne aufhalten.

Ein Fachgespräch in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 4. Februar 2015 hat bestehende gravierende Mängel bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgedeckt, unter anderem bei der Altersbestimmung.LINK pfeilWir fragen nach

12. August 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Ausschuss für Soziales

Medizinische Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden

Für Asylbewerber und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, gilt nur eine sehr eingeschränkte medizinische Grundversorgung. Einschätzungen von Experten zufolge werden trotzdem noch in vielen Kommunen rechtswidrig Verweigerungen von Krankenscheinen und medizinischen Maßnahmen ausgesprochen, was zum Teil zurückzuführen ist auf die fehlende Kenntnis der Rechtsgrundlagen. Das zum Beispiel nach bestehenden Recht auch bei chronischen Krankheiten, die schmerzhaft sind oder einer akuten Behandlung bedürfen, ein Anspruch auf medizinische Behandlung besteht, wissen viele einfach nicht. LINK pfeilWir fragen nach der Situation in Herne. 

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