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27. Juni 2017   Anträge, Anfragen, Reden

Einschränkung des Fragerechts?

Die Stadt Herne ändert ihre Geschäftsordnung. Neben sicherlich sinnvollen Ergänzungen, soll aber auch eine Einschränkung des Fragerechts von Stadtverordneten beschlossen werden. Oder wie sind die Formulierungen: "Anfragen müssen nicht behandelt werden, wenn die  begehrte  Auskunft  im  Rat  der Stadt innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden
wäre" zu verstehen? Das lehnen wir ab. LINK pfeil Hier unser Änderungsantrag

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