Rat der Stadt Herne


24. März 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Zentralisierung der Betriebshöfe

Rede von Roland Bärwald zur Vorlage "Zentralisierung Betriebshof"

Sehr geehrte Damen und Herren,

um den Zustand des öffentlichen Grüns in der Stadt ist es schlecht bestellt. Die Pflege und Unterhaltung öffentlicher Parks, Friedhöfe und des Straßenbegleitgrüns ist Opfer der seit Jahren anhalten Sparpolitik geworden. Dem städtischen Regiebetrieb STADTGRÜN wurden peu-a-peu die notwendigen Finanz- und Personalressourcen entzogen mit dem fatalen Ergebnis, das Pflegestandards vermindert wurden, auf eine regelmäßige, nachhaltige Pflege des öffentlichen Grüns verzichtet werden musste und die  früher übliche, jahreszeitliche Blumenbepflanzung im Stadtgebiet eingestampft wurde.

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09. März 2015   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Was lange währt, wird endlich gut?

Der Rat der Stadt Herne hat im Mai 2010 auf unseren Antrag hin beschlossen, einen Bericht über externe Beratungsleistungen zu erstellen. Eine Aufstellung über die gelisteten Beratungsleistungen wurden einmalig am 30. Juni 2010 den im Rat der Stadt Herne vertretenen Fraktionen, Gruppen und dem Einzelmitglied zur Kenntnis gegeben.
Am 16.7.2013 hat der Rat - wieder auf Vorschlag der LINKEN, ergänzend beschlossen, jährlich einen Bericht über externe Beratungsleistungen zu erstellen. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Ob allerdings wirklich alles, was lange währt, gut wird, werden wir in der kommenden Ratssitzung sehen, wenn über unseren erneuten Antrag, den Bericht zu erstellen, abgestimmt wird.

02. Dezember 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

"Was soll diese Vorlage?"

Rede von Veronika Buszewski zur Verwaltungsvorlage "Inklusionsplan Herne"

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Klee, sehr verehrte Stadtverordnete, liebe interessierte Einwohnerinnen und Einwohner,

was soll diese Vorlage? Ein weiterer Teil in einer unendlichen Geschichte? Am 7. Mai 2013 haben wir hier im Rat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis Ende des Jahres darzustellen, wie der Prozess „Ziele und Wege hin zu einer inklusiven Stadt Herne“ initiiert werden kann und dabei Teil und Auftakt eine Veranstaltung „Inklusive Stadt Herne“ sein soll.

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17. Juni 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Auswirkungen von TTIP und CETA auf den städtischen Haushalt und den städtischen Tochterunternehmen

Andreas HPSeit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern - mit erhebliche Auswirkung auch auf die Kommunen. Wir wollen im ersten Schritt erfahren, wie groß diese Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind.

LINK pfeilDer Antrag im Wortlaut

17. Juni 2014   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Anschlussbeschäftigung für alle Auszubildenden

Roland HPIm Mai noch sah sich die CDU nicht in der Lage, eine Dringlichkeit bei der Fragestellung der "Weiterbeschäftigung aller Auszubildenden in der Stadt Herne" anzuerkennen. Mit dem Ergebnis, dass sie - schon damals im Schulterschluss mit der SPD - den Dringlichkeitsantrag erst gar nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung hat nehmen lassen. Wir dringlich das Problem war und noch ist, zeigt sich daran, das immer noch fünf Auszubildende vor einer unsicheren Zukunft stehen. Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Übernahme aller städtischen Auszubildenden!

 LINK pfeilDer Antrag im Wortlaut

24. Juni 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Stromsperren vermeiden!

Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne, FDP, Alternative Liste und Soziale Gerechtigkeit

Der Antrag als pdf

Resolution:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Bundes- und Landesgesetzgeber auf, sich intensiv am Kampf gegen eine Energiearmut durch folgende Maßnahmen zu beteiligen:

1. Die Regelsätze der Transferleistungen, insbesondere der ALG-II-Satz, sollen um einen bedarfsgerechten Betrag zur Sicherung einer Grundenergieversorgung angehoben werden, der sich mit steigenden Energiepreisen dynamisch entwickeln soll, um eine schleichende Entwertung zu verhindern.

03. März 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Anschlussbeschäftigung für Auszubildenden

zum Antrag

Die Stadt Herne will zwölf Auszubildende keine Anschlussbeschäftigung geben. Sie begründet es mit einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010, der eine Reduzierung der sogenannten "Ausbildung über Bedarf" beinhaltet. Der Beschluss selbst sagt nichts darüber aus, wie und in welcher Form diejenigen, die einen Ausbildungsplatz bei der Stadt Herne bekommen und erfolgreich beendet haben, weiterbeschäfigt werden.

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26. Februar 2013   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

"vermögenssteuer jetzt!" Wie weiter?

Der Rat der Stadt Herne hat sich am 2.10.2012 für die Vermögenssteuer ausgesprochen und ist dem Bündnis „vermögenssteuer jetzt!“ beigetreten. Doch was ist passiert? Nicht viel!

Zum Antrag

Um das Bündnis zu unterstützen und den Beschluss aktiv umzusetzen, ist es über den eher formalen Akt der Beschlussfassung hinaus aus unserer Sicht aber notwendig, die Initiative weiter zu verbreiten. Dazu gehört die Initiierung und Durchführung von Unterstützungsaktionen, die Gewinnung von weiteren Organisationen oder auch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften durch Auslegung von entsprechenden Listen in städt. Gebäuden oder Link-Verweise auf der Homepage der Stadt Herne gehören.

12. Dezember 2012   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Save me!

Rede von Veronika Buszewski im Rat der Stadt Herne zum Antrag „Beitritt zum Aktionsbündnis save me“, 11. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Trotz der richtigen und guten, weil auch mahnenden Worte des Oberbürgermeisters in der letzten Sitzung des Rates, eine sachliche Diskussion bezüglich der Unterbringung von Asylbewerberinnen zu führen, gab es doch in der Wortwahl einige Ausdrücke, die uns zu denken geben müssen.

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04. Dezember 2012   Anträge, Anfragen, Reden - Rat der Stadt Herne

Stromsperren vermeiden und Sockeltarif Strom einführen

Zum Antrag

1300 Stromsperren alleine in Herne! Zeit, konkrete Massnahmen zur Vermeidung zu ergreifen. Mit unserem Antrag "Stromsperren vermeiden und Sockeltarif Strom einführen" versuchen wir es: Verzicht auf Stromsperren seitens der Stadtwerke bei besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder ältere und chronisch kranke Menschen), Einführung sogenannter intelligenter Stromzähler sowie mittelfristig die Einführung von Sockelstromtarifen.

19. September 2012   Rat der Stadt Herne - Kommunalfinanzen

Kommunale Haushaltslage und Vermögensteuer!

zum Antrag

DIE LINKE Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, demnach sich die Stadt für die Einführung eine Vermögensteuer ausspricht und sie dem Bündnis  „Vermögensteuer jetzt“ beitreten soll. Bisher sind bundesweit die Stadt Marburg und der Landkreis Gießen dem Bündnis beigetreten, das ansonsten von verschiedenen Gewerkschafts- und Sozialverbandsmitgliedern getragen wird. Weiter wird das Bündnis parteiübergreifend von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine unterstützt.

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