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05. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden

Nun denn: Prost und Mahlzeit!

Andreas HPRede Andreas Ixert zum geplanten Alkoholverbot, Rat der Stadt, 5. Juli 2016

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Nehmen wir mal an, dass diese Vorlage hier und heute beschlossen wird um Herne und Wanne sicherer, sauberer und schöner zu machen. Damit wird die Maßnahme ja beworben. Nun wer möchte das nicht, da kann doch Niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Klingt doch toll und lässt sich verkaufen, oder?

Was aber soll dann daraus werden?

Wie die Einhaltung der Verbote kontrollieren, wie die „frohe Botschaft“ verbreiten ? Ist genug Personal vorhanden um die besagten Örtlichkeiten zu überwachen ? Werden überall entsprechende Hinweisschilder aufgestellt, eventuell mit der Aufschrift: „Achtung, wenn sie sich auf diese Parkbank setzen und Alkohol verzehren begehen sie eine Ordnungswidrigkeit  und können dafür zur Ader gelassen werde!“

In einer Haushalts-Sicherungs-Komune ein gewagtes Unterfangen. Was wohl Arnsberg zu den Kosten sagen wird ? Was wenn sich Jemand in seiner oder ihrer Freiheit beschnitten fühlt und vor Gericht zieht ?

Die Linke kann sich nicht vorstellen, dass die Verunreinigungen und Biertrink-Ecken , mit einem Verbot zu beseitigen sind.
Ein Verbot für dessen Durchsetzung nicht gesorgt werden kann ist eher kontraproduktiv. Gut zu beobachten beim Handyverbot am Steuer von Automobilen, in jedem 3. Auto hat während der Fahrt der oder die FahrerIn das Handy am Ohr oder tippt darauf herum.

Die Menschen werden denken „ist zwar nicht erlaubt aber egal es kommt ja sowieso keiner der kontrolliert.“ Man darf sich eben nur nicht erwischen lassen. Und am Ende trifft es doch nur immer die falschen. Aber nein!

Anstatt darüber aufzuklären das man seinen Müll nicht einfach der Allgemeinheit überlassen und auf die Straße werfen soll - ich sehe nicht selten, dass Kinder im Beisein ihrer Eltern ihren Kaugummi auf den Gehweg spucken und die Eltern sich nicht dafür interessieren oder in ihrer Vorbildfunktion versagen, in dem sie den lieben Kleinen das Müllentsorgen über den Gehweg vormachen - gibt es Strafen.

Ferner kann man Alkoholkranke Menschen nicht mit Verboten und 20,-€ Strafzahlung heilen. Das führt unter Umständen dazu, dass diese Menschen zu Bettlern werden um sich das nächste Bier kaufen zu können. Oh ich vergaß, dass Betteln wird ja auch untersagt.

Nun denn, Die Linke lehnt die Vorlage ab. Wir brauchen keinen Überwachungsstatt und auch keine Stadt in der Menschen einem Verbot nach dem Anderen begegnen. Die vorhandenen Regelungen reichen aus.

Gestatten sie mir zum Abschluss meines Beitrags noch eine Anmerkung. Man stelle sich vor, es gibt Stadtverordnete, die finden das ein Handwerker der von der Arbeit kommt sich ruhig im Park sein Bierchen trinken darf, ein Obdachloser am Buschmannshof aber, das geht gar nicht.

Nun denn meine Damen und Herren, Prost und Mahlzeit.

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