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05. Juli 2016   Anträge, Anfragen, Reden

Besiktas: Festival der Eigentümlichkeiten

Buszewski Veronika PortraitRede Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft Herne – Besiktas, Rat der Stadt, 5. Juli 2015

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende,

Ich wiederhole, was ich schon anderer Stelle gesagt habe: Grundsätzlich sind wir für eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt! Schließlich hat ein bedeutender Anteil der Herner Bevölkerung türkische Wurzeln. Ob es allerdings Besiktas-im-Schnellverfahren sein muss, daran hegen wir erhebliche Zweifel.

Sinn und Zweck des Städtepartnerschafts-Gedankens soll ja grenzen übergreifende Völkerverständigung sein,
• die die Menschen vor allem auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zusammenführen,
• den Austausch fördern
• und dem gegenseitigen Verstehen und Akzeptieren unterschiedlicher Kulturen dienen soll.
Alles Punkte, die in dem Anbahnen dieser Städtepartnerschaft bisher in unseren Augen völlig unzureichend verfolgt wurden.

Schon das Zustandekommen dieser Liason (über persönliche Kontakte einer einzigen Stadtverordneten) mutet eigentümlich an. Nur zur Erinnerung: Vor einem Jahr bemühte sich noch der Integrationsrat, Kriterien für eine Städtepartnerschaft aufzustellen und eine zu Herne passende Stadt zu finden. An Vorschlägen mangelte es nicht. Alles Städte, die mehr Gemeinsamkeiten mit Herne haben als dies mit Besiktas der Fall ist. Warum darauf nicht zurückgegriffen wurde, bleibt schleierhaft.

Ohne das Festival der Eigentümlichkeiten im Vorfeld der heutigen Entscheidung zu ausführlich auszuwälzen, möchte ich doch daran erinnern, wie die heutige "Eilentscheidung" zustande gekommen ist. Plötzlich und unerwartet findet Anfang des Jahres ein Besuch einer Delegation aus Besiktas statt. Besiktas – das nie im Gespräch war. Kann mir jemand mal sagen, wie der zustande gekommen ist? Wer diese Delegation eingeladen hat?

Und so plötzlich und unerwartet der Besuch war, so plötzlich und unerwartet kam es dann zu dem Angebot, das man angeblich nicht ablehnen kann: Herr Haznedar trägt dem verdutzten Stadtoberhaupt Hernes in der Öffentlichkeit die Städtepartnerschaft an. Sollte man das nicht Überrumplung nennen?

Anstatt nun weiterhin die Städtepartnerschaft über eine Städtefreundschaft mit Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Ebene zu entwickeln - wie das im übrigen auch im Vorfeld anderer Städtepartnerschaften gemacht wurde – folgt man nun einfach einer Einladung. Wobei „man“ übertrieben ist, denn nur dabei: Die Politik!

Das Programm ist fantastisch, die Gastfreundschaft groß, man/frau darf auch mal hinter der Polizeieskorte des Oberbürgermeisters herfahren oder sich von Fähnchen schwingenden Fußballfans umringen lassen. Und plötzlich ist der eine oder die andere bisher Unentschiedene ganz für die Städtepartnerschaft! Die tatsächlichen städtepartnerschaftlichen Ansätze sucht man vergeblich.

Gefunden wurden diese Ansätze auch nicht in der BürgerInnenversammlung, die – mit Verlaub - eine Werbeveranstaltung war: Städtepartnerschaft im Hochglanzformat, ohne die Darstellung von Möglichkeiten, wie der Austausch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene befördert werden sollte. Ergebnis dieser Veranstaltung: Die Städtepartnerschaft als Stadtmarketing, als Imageaufwertungskampagne für Herne und vielleicht ja auch für Besiktas.
Nebenbei: Auch dafür haben wir Verständnis: Aber dann sollte man/frau das auch genau sagen und nicht so tun, als ob sie in irgendeiner Weise die Völkerverständigung und den politischen und kulturellen Austausch fördern wollen.

Was man ebenso sucht und nicht findet: Die Auseinandersetzung mit der Demokratie vor Ort im Erdoganland. Was ist mit Einreiseverboten für Erdogan-Kritiker? Wie steht man/frau zur Bekämpfung der kurdischen Bevölkerung? Welche Bedeutung hat der armenische Widerstandskampf in der Geschichte Besiktas?

Man mag sich einfach mal nur vorstellen, was passiert, wenn die nächste Delegation der Stadt Herne mit dem FPD Landtagsabgeordneten Thomas Nückel, einem Vertreter/einer Vertreterin von DIDIF und einer Vertretung der Syrisch-orthodoxen Kirche in Herne (die vornehmlich armenische Wurzeln haben) nach Besiktas reisen will! Wie kann der Austausch mit Besiktas gelingen, wenn es Einreiseverbote für die oben genannten gibt?

Statt darüber zumindest mal zu diskutieren, wie unter den gegebenen Umständen eine Städtepartnerschaft überhaupt funktionieren könnte, soll es nun eine rein formale, schnell von oben durchgepeitschte Städtepartnerschaft geben, in der – und das ist der Hohn – ein besonders Augenmerk auf die
Zusammenarbeit mit der Polizei geben soll!

Denn das steht wörtlich in der Vereinbarung: Kooperationen mit anderen öffentlichen Einrichtungen, etwa der Polizei. Ganz ehrlich: Unfassbar!

Nichtdestotrotz sehen wir, dass alleine das Bemühen eine türkische Städtepartnerschaft anzubahnen für viele türkischstämmige Menschen in dieser Stadt ein besonderes Anliegen ist, das für sie eine Anerkennung ihrer Wurzeln und ihrer Identität bedeutet.

Daher werden wir einer Städtepartnerschaft mit Besiktas nicht entgegen stehen, ja sagen, können wir allerdings aus den genannten Gründen auch nicht.

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