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24. März 2015   Anträge, Anfragen, Reden

Zentralisierung der Betriebshöfe

Rede von Roland Bärwald zur Vorlage "Zentralisierung Betriebshof"

Sehr geehrte Damen und Herren,

um den Zustand des öffentlichen Grüns in der Stadt ist es schlecht bestellt. Die Pflege und Unterhaltung öffentlicher Parks, Friedhöfe und des Straßenbegleitgrüns ist Opfer der seit Jahren anhalten Sparpolitik geworden. Dem städtischen Regiebetrieb STADTGRÜN wurden peu-a-peu die notwendigen Finanz- und Personalressourcen entzogen mit dem fatalen Ergebnis, das Pflegestandards vermindert wurden, auf eine regelmäßige, nachhaltige Pflege des öffentlichen Grüns verzichtet werden musste und die  früher übliche, jahreszeitliche Blumenbepflanzung im Stadtgebiet eingestampft wurde.

Ich glaube, das ist eine Feststellung, die jeder zustimmen kann und konnte: Schon im Jahr 2012 hat Hr. Kuhl in enier Sitzung des Umweltausschusses davon gesprochen, dass ihm die Ressourcen fehlten, um den Pflegestandart zu halten und dass das 2009 vom Rat beschlossene Sparpaket „sehr verhängnisvoll für Stadtgrün“ sei. Selbst Hr. Gentilini hat in der gleichen Sitzung darauf hingewiesen, das „vielleicht künftig in Haushaltsberatungen etwas andere Prioritäten gesetzt werden.“ müssen.

Was mit anderer Priorität gemeint ist, haben wir nun vor uns liegen: Den Bau eines ZBH mit dem Ziel, „jährliche Einsparungen im Personalkostenbereich von über 300.000 Euro“ zu erzielen. (S. 21 Präsentation)

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem kann DIE LINKE nicht zustimmen. Wir werden nicht zustimmen können, weil wir generell gegen eine Kürzung bzw. Verringerung öffentlicher Aufgaben sind. Wir können dem aber auch aus anderen Gründen nicht zustimmen:

So heißt es, dass durch die Zentralisierung Einsparungen beim Fuhrpark möglich sind. Wie bitte? Die Wege werden zwar länger, also wir brauchen weniger Autos! Das ist eine doch seltsame Logik!

So heißt es in der Begründung – sozusagen als Sachzwang, warum man dies macht: Um Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zu erhalten, muss die Stadt Herne bis 2018 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Im Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Herne sind bei der HSP-Maßnahme Nr. 43 „Neukonzeption der Betriebshöfe“ Konsolidierungsbeiträge für das Jahr 2015 in Höhe von 200 Tsd. Euro und für 2016 in Höhe von 500 Tsd. Euro vorgesehen. Nur leider ist es so, das diese HSP-Maßnahme nicht umgesetzt wird, denn die geplanten Einsparungen werden frühestens 2018 wirksam. Mal ehrlich: Sieht so solide, ehrliche Haushaltsführung aus?

So heißt es: „Folgende positiven Effekte wurden noch nicht berücksichtigt: Vermarktungserlöse Standorte!“ (S. 16). Was folgerichtig auch bedeutet: Der Standort im Eickeler Park wird vermarktet. Nicht mit uns, den da haben wir schon immer eindeutig Stellung bezogen: Der Tierpark Eickel muss erhalten bleiben und die freiwerdende Fläche entsiegelt und als Grünfläche dem Eickeler Park zugeordnet werden.

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