Aktuell

03. März 2015   Presse

Investitionsfonds kann nur der Anfang sein

Andreas HP„Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Kommunen im Jahr 2017 zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahme sowie das zusätzlich geplante Sondervermögen für Investitionen in strukturschwachen Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro können aber  nur erste Schritte sein“, erklärt Andreas Ixert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Herne.

„Zwar hört sich die Summe von insgesamt fünf Milliarde zunächst einmal viel an, wird aber schnell relativiert, wenn man ihr den  gesamten Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur entgegenstellt: ca.120 Milliarden,“ ergänzt Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbandes.

„Ohne genau beziffern zu können, in welcher Größenordnung und mit welchen Maßnahmen Herne profitieren könnte, bleibt allerdings zweierlei fest zu halten: Zum einem wird die Summe bei weitem nicht reichen, um den gesamten Investitonsstau Hernes aufzulösen. Zum anderen muss sich Herne strecken, überhaupt in den Genuss der Gelder zu bekommen, denn 10% Eigenanteil aufzubringen dürfte angesichts der Finanzlage schwer werden!“ stellt Ixert fest.

„So gut und richtig diese Investitionsoffensive als Einzelmaßnahme auch sein mag, an der generellen Unterfinanzierung der Kommunen ändert sie nichts,“ ergänzt Buszewski und fordert weitere Schritte: „Wir brauchen Maßnahmen, die das strukturelle Defizit gerade im Verwaltungshaushalt der Kommunen dauerhaft beseitigt – z.B. durch die Übernahme sämtlicher Kosten, die durch Bundesgesetzgebung auf die Kommunen zurückfallen, durch die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer oder gar einer Vermögenssteuer. Solange das nicht geschieht, ist diese Investitionsoffensive lediglich Brosamen zur Beruhigung!“

Bürgerintiative "Dicke Luft"

DickeLuftHerne

Sozialberatung

Sozialberatung HP

Kontakt

DIE LINKE. in Herne / Wanne-Eickel

Hauptstraße 181 * 44652 Herne
02325 654049/-51 * 01523 8224681
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Büroöffnungszeiten:
Mo - Do 13.00 - 17.00; Fr 10.00 - 15.00

Herner Sparkasse
IBAN: DE03 4325 0030 0001 0257 58
BIC: WELADED1HRN

Die nächsten Termine

Keine Termine