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11. Dezember 2013   Presse

Was für eine Farce!

Nur so und nicht anders kann man das „sogenannte“ staatsmännische Handeln der sich verantwortlich fühlenden Verantwortungsträger, sprich: SPD & Co KG nennen!

„Worum geht es eigentlich? Um persönliche Eitelkeiten, Machtpolitik, einer sogenannten ´normativen Kraft des Faktischen´? Oder nur um die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes?“ fragt sich Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne angesichts der Kapriolen um SPD-Gesprächskreis, nicht angenommene Einladungen, Haushaltskommission oder Vorveröffentlichungen von angeblich geheimen Dokumenten aus der Feder des Kämmerers.

„Aufgabe des Rates ist es, über einen Haushalt, vorgelegt von der Verwaltung, abzustimmen. Aufgabe ist nicht zwingend, einen Haushalt zu verabschieden. Was gar nicht in den Händen der Ratsmitglieder liegt, ist gar die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts! Denn die Ratsmitglieder können nicht vorhersehen, was die Bezirksregierung, die Große Koalition oder die große Steuerschätzerin sagt in dem Augenblick, wo der Haushalt zur Abstimmung steht!“, so Markus Dowe, Sprecher der Linken. Dowe weiter: „Eigentlich eine Allgemeinfloskel, die Dr. Dudda weiß, die Hr. Schlüter weiß, die Hr. Dr. Klee und Fr. Schulte wissen!“

Buszewski: „Doch was passiert? Eine peinliche Schlacht um nicht-öffentliche Sitzungen! Eine Schlacht um die Frage, wer denn nun das vorbereitende Entscheidungsgremium ist: Ist es eine Haushaltskommission, deren (fast) alle Mitglieder sich einer Selbstverpflichtung der strikten Nichtöffentlichkeit unterworfen  haben - selbst den eigenen Fraktionsmitgliedern gegenüber? Oder ist es das geplante SPD-Neun-Augen-Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden, alldieweil da einerseits eine Geheimhaltung besser gesichert zu sein scheint, andererseits man mit Herrschaftsinformation wie ´Uns wurde seitens Bezirks- und Landesregierung signalisiert, dass, wenn wir  und überhaupt genau diesen Punkt mit aufnehmen...?´den an den Gesprächen Beteiligten eine Verantwortung gibt?“

Dowe: „Seit mindestens 15  Jahren hat die Stadt Herne keinen ausgeglichenen Haushalt mehr - auch wenn auf dem Papier immer dargelegt wurde, in x-Jahren einen zu haben!  Das wissen alle: Herr Dudda sitzt seit nun mehr 19 Jahren im Rat der Stadt Herne. Ebenso Hr. Schlüter. Fr. Schulte immerhin seit 14 Jahren. Selbst Fr. Buszewski, erst seit 4 Jahren im Rat, weiß das! Wer diese Tatsache in seinem Handeln nicht berücksichtigt, weiß nicht, was es heißt, politische Verantwortung zu übernehmen!“

Buszewski: „Darum ist das Gezerre um Sparmaßnahmen wie die ´Schnittchenfrage´ oder das Gezerre um doch öffentlich werdende Geheimsitzungen aller Art eine Farce. Was allerdings keine Farce ist, sind die Vorschläge, die die SPD und Hr. Dr. Klee - von der SPD gewählt und seit kurzem auch Mitglied dort - machen, denn diese gehen an die Substanz! Weitere Schulschließungen zum Beispiel. Oder Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege! Eine Farce auch deswegen, weil ein ausgeglichener Haushalt – egal, wo man kürzt – einfach nicht zu erreichen ist!“

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