Kommunalfinanzen


25. März 2015   Presse - Kommunalfinanzen

Erst viel nehmen, dann weniger geben!

Zum WAZ-Artikel „Herne soll 5,7 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten“

„Wie stellte noch ein verdienter Dezernent auf unsere Frage, ob die Stadt Herne einen ausgeglichen Haushalt vorweisen könnte, wenn der Bund und das Land NRW in der Vergangenheit nicht in dem dargestellten Umfang der Stadt finanzielle Lasten auferlegt hätten, fest?“ fragt Veronika Buszewski, Sprecherin der Herner Linken und fährt fort: „Er glaube, dass die in der Frage enthaltene Annahme durchaus in die richtige Richtung gehe.“

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03. März 2015   Presse - Kommunalfinanzen

Investitionsfonds kann nur der Anfang sein

Andreas HP„Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Kommunen im Jahr 2017 zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahme sowie das zusätzlich geplante Sondervermögen für Investitionen in strukturschwachen Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro können aber  nur erste Schritte sein“, erklärt Andreas Ixert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Herne.

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10. Februar 2014   Presse - Kommunalfinanzen

Nicht ausreichend!

stattblattverdizu kommunalen Anleihen

„Das möchte man am liebsten dem Kämmerer zurufen, wenn er kategorisch behauptet, die Ausgabe von Kommunalanleihen sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung! Nicht ausreichend, weil er - immerhin schon ein ganzes Jahr im Amt – bis heute nicht den Unterschied zwischen einer Kommune mit komplexen Entscheidungs- und Informationsstrukturen und einer Top-down organisierten Consulting-Firma gelernt hat!“, kritisiert Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne, das Vorgehen von Hr. Dr. Klee bei der Platzierung der sogenannten Ruhr-Anleihe.

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30. Januar 2014   Presse - Kommunalfinanzen

Das geht gar nicht!

Zur Ruhr-Anleihe

Als durchaus nachvollziehbar bezeichnet Veronika Buszewski, für die LINKEN im Rat der Stadt Herne, den Plan des Kämmerers, zusammen mit fünf anderen Städten aus der Region eine gemeinsame Anleihe zu begeben. „Wir wissen alle, dass es für Städte wie Herne immer schwieriger wird, Kredite zu tragbaren Konditionen zu bekommen – in dieser Situation über neue Wege der Finanzierung nachzudenken, ist sinnvoll!“

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11. Dezember 2013   Presse - Kommunalfinanzen

Was für eine Farce!

Nur so und nicht anders kann man das „sogenannte“ staatsmännische Handeln der sich verantwortlich fühlenden Verantwortungsträger, sprich: SPD & Co KG nennen!

„Worum geht es eigentlich? Um persönliche Eitelkeiten, Machtpolitik, einer sogenannten ´normativen Kraft des Faktischen´? Oder nur um die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes?“ fragt sich Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne angesichts der Kapriolen um SPD-Gesprächskreis, nicht angenommene Einladungen, Haushaltskommission oder Vorveröffentlichungen von angeblich geheimen Dokumenten aus der Feder des Kämmerers.

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