Pressemitteilungen


29. Mai 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

Trauriges Jubiläum

DIE LINKE in Herne zu 20 Jahre Brandanschlag von Sodingen

Heute jährt sich der gemeine, rechtsradikale Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Ein perfider Anschlag, der seinerzeit in einem Klima stattfand, das von Ausländerfeindlichkeit, Nationaltümeleien und Angst vor der Flüchtlingsschwemme gekennzeichnet war. Die Aussage "Das Boot ist voll" machte die Runde und führte nur 3 Tage vor dem Anschlag zu dem im Bundestag von der damaligen CDU/FDP-Regierung samt Sozialdemokratie verabschiedeten sogenanntem Asylkompromiss, der faktisch Deutschland weitgehend abschottete und das Recht auf Asyl aushebelte.

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23. August 2012   Pressemitteilungen - Kreisverband

Es betrifft nicht nur evangelische Arbeitgeber!

Pressemitteilung zum WAZ-Artikel: Mitarbeiter kritisieren EvK-Bilanz

Der Bewertung der Mitarbeitervertretung zur Bilanz der evangelischen Krankenhausgemeinschaft 2011 kann man nur zustimmen - muss aber ergänzt werden: Die Arbeitnehmerrechte gelten nicht nur bei evangelischen Arbeitgebern nicht, sondern auch bei den katholischen!

Das betrifft immerhin alleine in der Stadt Herne ca. 6000 Beschäftigte, die in den Krankenhauskonzernen Stiftung Marienhospital, St. Vincenz gGmbH und Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne / Castrop-Rauxel gGmbH, aber auch in Senioreneinrichtungen, Kindertagesstätten, Beratungsstellen und ambulanten Diensten von Caritas und Diakonie beschäftigt sind.

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27. September 2012   Pressemitteilungen - Kreisverband

Petersberg II Konferenz in Bonn – Aufruf zum Protest gegen die zu erwartende „Erfolgsbilanz“ des Afghanistankrieges

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Vor 10 Jahren gab es nach den Terror-anschlägen auf das World Trade Center und dem Beginn des Militäreinsatzes die erste Afghanistankonferenz auf dem Bonner Petersberg. Auf dieser Konferenz wurde über die Zukunft Afghanistans beraten. Das daraus resultierende Petersberger Abkommen enthielt Schritte, die zu einer geordneten und demokratischen Entwicklung führen sollten. U.a. wurde die Interimsregierung um Karzai ins Amt gehoben.

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09. September 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Tarifflucht beim Evangelischen Verbund Ruhr

Zum 1. Juli hat sich die evangelische Krankenhausgemeinschaft Herne / Castrop-Rauxel GmbH mit der Diakonie Ruhr gGmbH zusammengeschlossen, um den Evangelischen Verbund Ruhr zu gründen. Der EVR ist somit ein Unternehmensverbund der evangelischen Kirche mit insgesamt ca. 4700 Beschäftigten.

„Es ist allgemein bekannt, dass Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen weniger Rechte haben als in „weltlichen" Einrichtungen: kein Streikrecht, höhere Loyalitätsverpflichtungen (so kann z.B. ein Kirchenaustritt zur Kündigung des Arbeitsvertrages führen) und eine schwächere Interessensvertretung." erklärt Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbands.

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20. Juni 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

„Was von Worten zu halten ist!“

Die Gemeindefinanzkommission ist gescheitert – mit dramatischen Auswirkungen auch für Herne

„Die mehr oder weniger geheim tagende Gemeindefinanzkommission hat nun nach eineinhalb Jahren endlich ihren Bericht vorgelegt. Die gute Nachricht: die Gewerbesteuer, die vor allem die FDP abschaffen wollte, bleibt erhalten. Die schlechte Nachricht: die Situation für die Kommunen bleibt mies,“ erklärt Ingrid Remmers, MdB für DIE LINKE.

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03. Juni 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

„Verwandeln – Fair handeln!“

Die Ratsgruppe und der Kreisverband Herne/ Wanne- Eickel der Partei DIE LINKE begrüßt die Verleihung des Titels „Fair Trade Town“ an unsere Stadt. „Die Verleihung ist für uns kein Schlusspunkt, sondern erneuter Anlass, faires Handeln in allen örtlichen Bereichen zu verankern!“ so Veronika Buszewski, Ratsfrau. 

In Zusammenarbeit mit dem Fair Trade Botschafter Norbert Habel-Kill werden Ratsgruppe und Kreisverband ein Konzept zum Fairen Handel erstellen. Dieses Konzept wird sowohl einen Leitfaden für den Eigenkonsum für DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel, Tips für die private Umsetzung als auch kommunalpolitische Vorschläge zum fairen Handel beinhalten.

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01. Juni 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Schnellstmöglich ist was anderes…..

„Elf weitere Jahre wird auf Atomkraft gesetzt. Elf Jahre plus eventuelle Restlaufzeiten, die den Weiterbetrieb einzelner AKWs noch deutlich länger als 2022 ermöglichen könnte. Elf Jahre sowie Stand-by-Betrieb von AKWs, die ein Hintertürchen für deren Weiterbetrieb offenläßt. Wenn das unter schnellstmöglich und rechtsverbilnlich zu verstehen ist, verstehen wir, warum die Betreiber der Kernkraftwerke nicht in tiefe Trauer verfallen!“ So kommentiert Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbandes, den gefundenen Atombeschluss. Der Widerspruch zwischen öffentlichen Sonntagsäußerungen und faktischem Handeln wird an diesem Beispiel sehr deutlich.

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07. Mai 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Atomausstieg wasserdicht machen

"Während tausende Menschen demonstrieren und Petitionen unterstützen, die den Ausstieg aus der Kernenergie fordern, denken die Eon-Aktionäre scheinbar nur an ihre Rendite," so MdB Ingrid Remmers zu der Hauptversammlung des Energiekonzerns am 5.5.2011. Mehrfach hatte der Eon-Vorstandsvorsitzende, Johannes Teyssen, Applaus für seine Äußerungen zur Atomenergie in der Essener Grugahalle geerntet.

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27. April 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Mindestlohn statt Lohndumping

In den vergangenen Tagen haben die Tarifrunden für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel begonnen. Trotz exorbitantem Gewinn  sinken  proportional dazu die Gehälter der Einzelhandelsbeschäftigten.

Von der Beteiligung am Gewinn kann keine Rede sein. Schlimmer noch: In diesem Bereich geht es um  Existenzen! Befristete Arbeitsverträge, "Kettenverträge", Sanktionen durch Arbeitsvermittler bei Arbeitslosigkeit, Praktika und Probezeiten gehören gerade im Einzelhandel  immer mehr zum Standard. So genannte Ketten überfluten den Markt. „Tante-Emma-Läden“ hingegen existieren so gut wie gar nicht mehr und wenn, bleibt der Einkauf im kleinen Büdchen unbezahlbarer Luxus.

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14. April 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

BürgerInnen beteiligen – Kein „Fracking“ in NRW

Am Freitag, den 15.4.2011, veranstaltet die Bundestagsfraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Fracking – Gefährliche Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas“. Dabei werden Vertreter von Bürgerinitiativen, Mitglieder des Bundestages und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen über die Gefahren und Hintergründe des Frackings aufklären und Vorschläge für ein neues Bergrecht erörtern.

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01. April 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Hartz IV und Mindestlohn

„Die neuen Hartz IV Leistungen sind eine Mogelpackung. Durch Tricks wurde der Regelsatz klein gerechnet,“ so MdB Ingrid Remmers bei einer Diskussionsrunde im münsterländischen Ennigerloh. Der DGB Ortsverband hatte am 31.3.11 mehrere Bundestagsabgeordnete zu den Themen „Hartz IV“ und „Mindestlohn“ eingeladen. „Warum ist die SPD während der Verhandlungen auf einen Mindestlohn in der Zeitarbeit ausgewichen? Die Anwendung des Equal-Pay-Prinzips muss unser Ziel sein!“

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23. Januar 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Unwürdig!

Nur so kann man den Einwurf von Fr. Sommer zum Nicht-Erscheinen des Oberbürgermeisters bei der Schlüsselübergabe der forensischen Klinik in Wanne bezeichnen.

„Frau Sommer hat sich bisher nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass sie öffentliche Stellungnahmen zu landes- oder kommunalpolitischen Themen abgegeben hat“, erläutert Timo Sefz, Sprecher der Partei DIE LINKE in Herne / Wanne-Eickel.

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12. Januar 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Dresden Nazifrei – erfolgreiche Blockade auch in diesem Jahr!

Im Februar wollen Neonazis erneut in Dresden ihren europaweit größten Aufmarsch zelebrieren. Anlass ist wieder einmal der Jahrestag der Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Jahre 1945, den sie ideologisch umdeuten wollen.

Im letzten Jahr ist es dem spektrenübergreifenden Bündnis „Dresden Nazifrei“ erstmals gelungen, den Aufmarsch effektiv zu verhindern. Erfolgsfaktor war neben der breiten, alle Gesellschaftsschichten durchdringenden Beteiligung auch ziviler Ungehorsam in Form von z.B. Sitzblockaden.

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11. Januar 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Darf man Gott bestreiken?

Das Diakonische Werk Westfalen sowie diverse Ev. Landeskirchen, darunter auch die Ev. Kirche von Westfalen meinen: Nein. Deshalb haben sie vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geklagt. Denn Verdi hatte zu Warnstreiks in kirchlich-diakonischen Einrichtungen aufgerufen. Das Arbeitsgericht Bielefeld hatte am 3. März 2010 den Klägern Recht gegeben und Streik in diakonischen Einrichtungen für rechtswidrig erklärt.

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16. Dezember 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Was ist los im deutschen Einzelhandel?

Bestimmendes Thema der jetzigen Tage ist das Weihnachtsfest. Was schenke ich? Was kochen wir? Fehlten beim Christbaumständer nicht schon letztes Jahr zwei Halterungen? Vielleicht sollten wir doch einen neuen kaufen...

Fast vergessen: Die Situation im Einzelhandel. Besonders zur Vorweihnachtszeit ist der Stressfaktor für  Beschäftigte ernorm, denn sie erfüllen die Bedürfnisse ihrer Kunden nach Gütern. Grund genug für DIE LINKE, Kreisverband Herne/ Wanne-Eickel sich zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel zu Wort zu melden:„Fast täglich werden wir mit Skandalen im Einzelhandel konfrontiert.

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